Deutschland verschenkt Wohlstand: Reformen ohne Verzicht möglich

Die schlechte Nachricht ist heute auch gleich die gute: In Deutschland liegt im Moment vieles im Argen. An einigen Stellen verschenkt das Land seinen Wohlstand geradezu, nein, es vernichtet ihn, denn von der aktuellen Situation hat niemand etwas. Initiative wird erstickt, alle sind unzufrieden, und Steuern kommen auch nicht rum. Diese haarsträubende Feststellung hat auch etwas Gutes: Es gibt eine Reihe von Reformen, die das Land voranbringen würden – und praktisch niemand müsste auf irgendetwas verzichten.

Da ist zum Beispiel eine Reform der 500 unterschiedlichen Sozialleistungen. Man muss gar nicht Leistungen kürzen, um viel zu erreichen. Man müsste nur aufräumen: Die Menschen zu zwei Behörden schicken statt zu fünf, aus vier Sozialleistungen eine machen. Schon würde das Leben für alle leichter. Würde die Regierung dann noch die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, dann würden Sozialleistungsempfänger mehr arbeiten, und der Staat könnte sogar mehr einnehmen. Forscher haben das gleich in mehreren Studien vorgerechnet. In der Bundesregierung allerdings kommt das Vorhaben gerade nicht richtig voran.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Über die ausufernde Bürokratie muss man nur noch kurz reden. Im Bestand des Bundes gibt es so viele Gesetze, dass sie alles kompliziert machen und viele Initiativen im Keim ersticken – dabei überlagern sich die Regeln oft so, dass sie ihr Ziel gar nicht erreichen. Auch hier wäre Aufräumen angesagt.

Und dann geht es um Gründungen. In der Ampelkoalition begannen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ihr Staatssekretär Thomas Sattelberger, Ausgründungen aus Universitäten zu vereinfachen und zu fördern. Inzwischen kommen die ersten Start-ups aus dieser Initiative am Markt an, und sie zeigen: Da wäre noch viel Wohlstand zu holen.

Niemand würde zu etwas gezwungen

Bei all diesen Maßnahmen würde kein Bürger zu etwas gezwungen, man würde nur der Freiwilligkeit mehr Raum geben.

Zudem gibt es einige Reformen, die zwar ein paar Verlierer kennen, aber eben auch viele Gewinner.

Zum Beispiel: Wenn die Arbeitszeit nicht mehr auf acht Stunden täglich begrenzt würde, dann müssten zwar manche Schichtarbeiter gegen ihren Willen länger arbeiten – aber andere Leute könnten ihre Arbeitszeit viel flexibler gestalten, womöglich Beruf und Familie leichter vereinbaren. Plötzlich würde eine Vier-Tage-Woche möglich, ohne die Arbeitszeit zu senken.

Auch im Gesundheitssystem pfeifen die Spatzen von den Dächern, wie man gleichzeitig Geld sparen und die Deutschen gesünder machen könnte. Seit Jahren fordern Experten, dass kleine Krankenhäuser geschlossen werden, weil die Versorgung dort oft schlechter ist als in den großen Kliniken, die jede einzelne Krankheit viel öfter behandeln. Doch über echte Strukturreformen soll die Gesundheitskommission erst im Herbst berichten. Gesundheitsministerin Warken hat den anderen Teil der Reform vorgezogen: den, in dem es nur ums Sparen geht.

Die Koalition konzentriert sich auf die unangenehmen Reformen

Das ist das Problem an der aktuellen Reformdebatte: Die Koalition konzentriert sich auf die Vorhaben, bei denen eine bessere Zukunft erst nach langen Mühen in Aussicht steht. Diese Reformen sind zwar sehr nötig. Aber Reformlust erzeugt die Regierung so nicht. Sie zeichnet eher das Bild von einem Land im Niedergang.

Warum tut sie das? Vielleicht deshalb, weil viele Koalitionäre selbst nicht an die guten Aussichten glauben. Das wäre der schlechtere Fall. Vielleicht hat sich die Regierung auch vorgenommen: Zu den besseren Nachrichten kommen wir, wenn die nächste Bundestagswahl näher rückt. Die schwierigen Reformen machen wir lieber schnell, solange der Koalition noch ein Zauber des Anfangs innewohnt. Diese Idee wäre an sich nicht falsch.

Doch jetzt dauert es schon zu lange. Der Zauber des Anfangs ist verflogen, Einigungen werden nicht leichter. In der Öffentlichkeit setzt sich der Glaube durch: Reformen bedeuten nur Verzicht, und man muss eifersüchtig schauen, ob die anderen so viel verzichten wie man selbst. Da täte es gut, in die Reformdiskussion auch ein paar von den anderen Vorhaben einzufügen. Von denen, die Mut machen und eine schnelle, gute Perspektive bieten. Es gibt sie. Man muss sie nur angehen.