EU-Kommission empfiehlt Deutschland und acht Ländern, Binnengrenzkontrollen zu beenden
Hızlı Bakış
- Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weiteren Schengen-Staaten empfohlen, ihre Binnengrenzkontrollen zu beenden.
- Die Voraussetzungen dafür seien durch den neuen Migrationspakt und das digitale Einreise-/Ausreisesystem verbessert worden.
- Die Kommission verweist zudem auf effizientere Grenzschutzverfahren.
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Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern empfohlen, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden. Die Voraussetzungen für ein Ende der Kontrollen würden durch den Asyl- und Migrationspakt, der in zehn Tagen in Kraft tritt, erheblich verbessert. Außerdem verweist die Kommission auf das neue digitale Ein- und Ausreisesystem, das seit Herbst 2025 an den Außengrenzen des Schengenraums gilt.
Die EU-Kommission hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern empfohlen, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden. Die Voraussetzungen für ein Ende der Kontrollen würden durch den Asyl- und Migrationspakt, der in zehn Tagen in Kraft tritt, erheblich verbessert. Außerdem verweist die Kommission auf das neue digitale Ein- und Ausreisesystem, das seit Herbst 2025 an den Außengrenzen des Schengenraums gilt.
Dazu gebe es effizientere Verfahren zum Grenzschutz als stationäre Kontrollen, etwa selektive Polizeikontrollen oder die Nutzung von biometrischen Identifikationsverfahren. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die EU-Kommission nicht. Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt es.
Kontrollen schon dreimal verlängert
Nach Angaben der EU-Kommission darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) sie weiter intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026.
Zahl der irregulären Grenzübertritte rückläufig
Derzeit kontrollieren neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengenraums.
Die meisten begründen die Kontrollen mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit, die von unkontrollierter Einwanderung, organisierter Kriminalität oder terroristischen Aktivitäten ausgingen. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU im ersten Drittel 2026 um 40 Prozent zurückgegangen.
Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD Brüssel
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Deutschland wird die Empfehlung der EU-Kommission prüfen und möglicherweise seine Binnengrenzkontrollen nach dem 15. September 2026 beenden oder weiter anpassen.
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- Bis wann genau sollen die Kontrollen eingestellt werden?
- Welche spezifischen effizienteren Verfahren zum Grenzschutz werden empfohlen?
- Wie reagieren die betroffenen Mitgliedsstaaten auf die Empfehlung?
- Welche Auswirkungen hat die Beendigung der Kontrollen auf die öffentliche Sicherheit?
