Die EU wird Sanktionen gegen Iran nur bei konkreten Gegenleistungen lockern. Die USA schließen finanzielle Zugeständnisse aus und betonen Sanktionserleichterungen im Rahmen eines Atomabkommens. Eine Militärmission in der Straße von Hormus wird diskutiert.
Die EU wird ihre Sanktionen gegen Iran nur bei konkreten Gegenleistungen lockern. Die USA schließen Militäreinsätze nicht aus, um die Zerstörung von iranischem Uranvorrat sicherzustellen. Ein Atomabkommen wurde erzielt, dessen Details noch unklar sind.
Die EU und die USA stellen klare Bedingungen für eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran. Es werden keine Zugeständnisse ohne "echte Veränderungen vor Ort" gemacht. Deutschland erwägt eine Militärmission in der Straße von Hormus.
Die US-Regierung hat den Zugang zu den KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für alle ausländischen Staatsangehörigen gesperrt. Anthropic muss die Modelle vorübergehend für alle Kunden abschalten, da eine kurzfristige Umsetzung des Verbots nicht möglich ist. Die EU kündigte Gespräche mit Verbündeten an und betonte die Notwendigkeit technologischer Unabhängigkeit.
Die EU-Kommission plant ein Hilfspaket für Landwirte, die unter gestiegenen Düngemittelkosten leiden. Es werden höhere Vorauszahlungen, die Umwidmung von GAP-Geldern und die Aussetzung von Zöllen vorgeschlagen, um die Krise abzufedern.
IWF-Chefin Kristalina Georgieva mahnt Eurostaaten zur Sparsamkeit angesichts verschlechterter Wirtschaftslage. Sie fordert Fokus auf Infrastruktur, Verteidigung und Energiewende und kritisiert Streit über Ausnahmen von EU-Fiskalregeln.
Ein Generalanwalt des EuGH empfahl die Abweisung eines Rechtsmittels der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung von Corona-Impfstoffverträgen. Die Kommission hatte zu wenig Informationen offengelegt, was ein Gericht bereits 2024 beanstandete.
Apple verschiebt die Einführung seines neuen KI-Assistenten Siri AI in der EU aufgrund eines Streits mit der Europäischen Kommission über die Digitalregeln (DMA). Apple sträubt sich, iPhones und iPads für KI-Dienste anderer Anbieter zu öffnen, was die EU-Kommission fordert, um Wettbewerb zu gewährleisten.
Die EU-Kommission hat Meta angewiesen, konkurrierenden KI-Anbietern wieder freien Zugang zur WhatsApp-Schnittstelle zu gewähren. Dies soll den Wettbewerb im KI-Markt schützen und Meta-eigenen KI-Diensten keine Monopolstellung verschaffen.
Die EU-Kommission hat Meta verpflichtet, eine Gebühr für KI-Anbieter auf WhatsApp abzuschaffen. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle KI-Dienste zu schaffen.
Die EU-Kommission hat eine vorläufige Maßnahme gegen Meta erlassen, um den Zugang von Drittanbietern zu WhatsApp-Schnittstellen für KI-Assistenten wiederherzustellen. Meta hatte den Zugang im Oktober 2025 gesperrt, was die Wahlfreiheit der Nutzer einschränkte. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Apple wird seine neue KI-gestützte Siri-Version nicht in der EU einführen, da es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes der Nutzer gibt. Das Unternehmen wirft der EU-Kommission vor, seine Vorschläge zur Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) abgelehnt zu haben, während die Kommission Apple beschuldigt, eine Befreiung von den Vorschriften zu suchen.
Apple kritisiert EU-Regulierung für Verzögerungen bei der Einführung neuer KI-Funktionen, insbesondere für Siri. Der Konzern befürchtet Datenschutzrisiken und sieht sich von Brüssel unverstanden.
Die EU-Kommission erstellt nur selten Folgenabschätzungen für geplante Gesetze, was ihre eigenen Regeln missachtet. Im letzten Jahr wurden 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, Grenzkontrollen schrittweise aufzuheben, erkennt aber Versäumnisse und Herausforderen an den Außengrenzen an. Ein Deal zwischen Brüssel und Berlin könnte die Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützen.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen einer Wohnsitzvorgabe für Handwerker in NRW eingeleitet. Die Vorschrift, die Handwerker aus anderen EU-Staaten und Bundesländern benachteiligt, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit. Deutschland hat zwei Monate Zeit zur Reaktion.
Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt genehmigt. Der Flughafen, der bisher jährlich Gelder aus der Landeskasse erhielt, soll bis April 2027 seine Betriebskosten selbst decken. Zuvor hatte er zwischen 2015 und 2024 Beihilfen von 11,6 Millionen Euro erhalten.
Die EU-Kommission hat kurzfristig neue Regeln zur Ausnahmeregelung von Budgetregeln für Energieausgaben erlassen, die speziell auf Italien zugeschnitten sind. Dies geschah auf Wunsch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und kritisiert als "handwerkliches Stückwerk", das den Stabilitätspakt weiter schwächt.
Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität vorgestellt. Schwerpunkte sind die Förderung von Halbleiterproduktion, Open-Source-Software und europäischen Cloud-/KI-Infrastrukturen, um Abhängigkeiten von US-Technologie zu reduzieren.
Die EU-Kommission plant ein Gesetzespaket zur Stärkung der digitalen Souveränität, um Abhängigkeiten von den USA und China zu reduzieren. Schwerpunkte sind die Chipproduktion, Cloud-Strukturen, KI-Modelle und Open-Source-Strategien.
The article questions the EU's sovereignty, citing US travel bans against former EU Commissioner Thierry Breton and NGO leaders as evidence of foreign interference in European lawmaking concerning online hate speech.
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket namens »Tech Sovereignty Package« vorgestellt, um Europas digitale Unabhängigkeit von US-amerikanischer Infrastruktur zu stärken und die Marktmacht von Big Tech zu brechen.
Nvidia-Chef Jensen Huang kündigt auf der Computex den neuen KI-Chip "RTX-Spark" an und erklärt den PC für neu erfunden. Taiwan wird zum Epizentrum der KI-Revolution, erwartet 10% Wirtschaftswachstum. Die EU versucht mit Subventionen und Nachfrageförderung die heimische Chip-Produktion zu stärken.
Die EU-Kommission plant ein Maßnahmenpaket, um Europas Abhängigkeit von US- und chinesischer digitaler Infrastruktur zu verringern. Geplant sind u.a. die Förderung europäischer Halbleiter und die verstärkte Nutzung europäischer Cloud-Lösungen im öffentlichen Sektor.
