EU-Kommission verhängt höchste DSA-Strafe gegen AliExpress

Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Onlineplattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission teilweise davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.

AliExpress wird auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne. Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkuliere.

AliExpress zeigte sich mit der Entscheidung nicht zufrieden: »Wir sind mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismäßigen Geldbuße nicht einverstanden.« Diese spiegele die erheblichen, proaktiven Verbesserungen, die man vorgenommen habe, nicht angemessen wider. »Wir prüfen die Entscheidung sorgfältig und erwägen alle verfügbaren Optionen«, fügte AliExpress hinzu.

Eigentlich hatte AliExpress schon vor gut einem Jahr Zugeständnisse gemacht: Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen. Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.

Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssen. Ist die Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Onlineriesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten. Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.

Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von mehr als sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamtin. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.