EU verhängt Millionenstrafe gegen Google wegen unfairer Geschäftspraktiken

Wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt die EU eine Millionenstrafe gegen Google. Die insgesamt 890 Millionen Euro Strafe werden fällig, weil Google in mehreren Fällen gegen europäische Digitalregeln verstößt. Zunächst - dafür werden 460 Millionen Euro Strafe verhängt - sei Google als marktbeherrschende Online-Plattform verpflichtet, die eigenen Dienste nicht gegenüber Diensten von Drittanbietern zu bevorzugen. Genau das tut Google aber nach den Analysen der EU-Kommission andauernd.

Ein Beispiel: Bei der Suche nach einem WM-Spiel wurde häufig zuerst eine durch Google lizensierte Info-Box zu allem rund um das Spiel angezeigt, bevor andere unabhängige Websiten rund um das Sportereignis angeführt wurden. Ein Verstoß gegen die europäischen Digitalregeln, denn nach dem Digital Markets Act (DMA) müssen transparente, faire und diskriminierungsfreie Kriterien für das Ranking in den Suchergebnissen angewendet werden.

Google aber stellt seine eigenen lizenzierten Inhalte in Bereichen wie Sport, Übersetzungssoftware oder Dienstleistungen zur Hotel-, Restaurant-, Flug oder Bahnverbindungs-Suche in den Ergebnissen prominenter dar als andere. Das geschieht etwa durch verbesserte Darstellungen und Filter oder die Platzierung ganz oben auf der Suchergebnisseite.

EU sanktioniert Verhalten im Google Play Store

Kritikpunkt zwei der EU-Kommission ist Googles Gebaren im hauseigenen App-Store, dem Google Play Store. Hier würden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln gehalten, dass sie etwa Features für beliebte Online-Games über externe Plattformen deutlich günstiger beziehen können als im Google Play Store selbst. Dafür wurden 430-Millionen-Euro Strafe verhängt.

Laut den europäischen Digitalgesetzen muss es Entwicklern, die ihre Apps über den Google Play Store vertreiben, möglich sein, Kunden kostenlos über alternative, oft günstigere Angebote zu informieren. Außerdem müssen sie sie zu diesen Angeboten weiterleiten können, um dort Käufe zu tätigen, beispielsweise auf Websites oder in alternativen App-Stores.

Der EU-Kommission zufolge hindert Google App-Entwickler aber daran, frei über Angebote zu kommunizieren und diese zu bewerben sowie Verträge mit Nutzern über Vertriebskanäle ihrer Wahl abzuschließen. Oder aber Google veranschlage für dieses Vorgehen eine Gebühr, die weit über das hinausgehe, was der DMA erlaube, so die Kommission.

Google spricht von unfairem Wettbewerb

Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer bei Google und Alphabet, kritisiert die Brüsseler Entscheidung. "Diese Umsetzung des DMA macht zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants."

Ähnliche Nachbesserungen werden im Google Play Store fällig - zum Unverständnis des Konzerns. Das bedeute, "wir müssen Sicherheitsfunktionen bei Google Play abbauen. Das ist kein fairer Wettbewerb. Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen."

Laut EU-Kommission aber, die Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher priorisiert, muss Google die Bevorzugung der eigene Dienste innerhalb von 60 Tagen abbauen. Andernfalls drohten regelmäßige Strafzahlungen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.