EU-Kommission präsentiert AccelerateEU-Plan gegen Energieknappheit

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission will die Versorgung mit Flugzeugtreibstoff und Diesel stärker mit den Mitgliedstaaten koordinieren, um eine drohende Verknappung abzuwehren. Der am Mittwoch vorgestellte AccelerateEU-Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, um die schlimmsten Auswirkungen der durch die Schließung der Straße von Hormus ausgelösten Energiekrise zu verhindern. Dazu gehören Änderungen der Vorschriften für staatliche Beihilfen, die Beschleunigung von Maßnahmen in den Bereichen Elektrifizierung, Netze und Energiebesteuerung, die Mobilisierung privater Investitionen sowie die Bereitstellung von mehr Mitteln auf EU-Ebene. Das Paket, das weitgehend mit einem früheren Entwurf übereinstimmt, der POLITICO vorlag, enthält zahlreiche unverbindliche Empfehlungen. Es enthält auch einen Anhang, der eine Reihe von Maßnahmen auflistet, die die Mitgliedsländer zur Senkung der Energienachfrage ergreifen könnten – etwa weniger Autofahren oder die Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden. Insgesamt wird im AccelerateEU-Plan eine beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Hinwendung zu sauberem Strom betont. „Koordinierung ist der Schlüssel“, schrieb die Kommission am Mittwoch in einer Pressemitteilung und erklärte, dass die erste Priorität darin bestehe, die Befüllung von Gasspeichern, die Freigabe von Ölvorräten und „nationale Notfallmaßnahmen“ zu koordinieren, um die Versorgung mit Flugzeugtreibstoff und Diesel sicherzustellen. „Unsere AccelerateEU-Strategie wird sowohl unmittelbare als auch strukturellere Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürger und Unternehmen bringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung. „Wir müssen den Wechsel zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies wird uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit geben und bedeutet, dass wir besser in der Lage sind, geopolitische Stürme zu überstehen.“ Der Plan enthielt keine größeren Änderungen am Emissionshandelssystem, wobei eine gründliche Überprüfung im Juli erwartet wird. Die Kommission werde jedoch „Mitgliedstaaten unterstützen, die die Verwendung von Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem für gezielte Maßnahmen zur Mobilisierung und Beschleunigung von Investitionen in die Elektrifizierung ... die industrielle Dekarbonisierung, in nachgelagerte Kreislaufanwendungen und Investitionen, die zur Senkung der Strompreise beitragen, prüfen wollen“, heißt es in dem Dokument.