EU kritisiert neue US-Zölle als „negative Überraschung“

Die Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU kritisiert und Aufklärung gefordert. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte die Maßnahmen am Rande eines Asean-Treffens in Manila eine „negative Überraschung“ und wies den Vorwurf zurück, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch auf Güter aus der EU. Als Begründung nannte sie eine zu lockere Durchsetzung von Verboten gegen Zwangsarbeit. Kallas widersprach dem und verwies auf die Arbeitsgesetze der EU sowie auf bezahlten Urlaub und gute Arbeitsbedingungen.

Nach Angaben von Kallas wird die EU nun von Washington Aufklärung verlangen. Sie betonte, die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. Es sei deshalb eine „negative Überraschung“, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten werde.

Die Zölle sind der jüngste Versuch Trumps, seine Wahlkampfankündigung eines nahezu weltweiten Zollsystems wiederherzustellen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA die von ihm im Rahmen von Notstandsbefugnissen verhängten „reziproken“ Zölle gekippt. Trump ist das enorme US-Handelsdefizit ein Dorn im Auge.

Auch die EU-Kommission reagierte auf die Zollverkündungen. Sprecher Olof Gill erklärte, die EU nehme positiv zur Kenntnis, dass das Ergebnis im Einklang mit den im vergangenen Jahr von Brüssel und Washington ausgehandelten Zoll-Vereinbarungen stehe. Für die EU gelte weiterhin ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent; zudem seien zusätzliche Zollbefreiungen für bestimmte europäische Produkte wie Kork und Diamanten eingeführt worden.

Gill sagte weiter, dies schaffe eine positive Dynamik für transatlantische Gespräche über strategisch wichtige Rohstoffe oder Künstliche Intelligenz. Zugleich hatte die EU-Kommission am Donnerstag Google wegen Wettbewerbsverstößen Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt, was Befürchtungen ausgelöst hatte, die US-Regierung könnte mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren.

Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die USA mit einem Zollsatz von 12,5 Prozent belegt haben. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält das für „weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt“ und weist den Vorwurf zurück, die Schweiz unternehme zu wenig gegen Waren aus Zwangsarbeit. Auch das Wirtschaftsministerium in Bern kritisierte, dass die Schweiz nun schlechter gestellt sei als die EU.

Nach Schweizer Darstellung bewegen sich die 12,5 Prozent noch innerhalb des Rahmens einer Grundsatzvereinbarung vom November. Demnach sollen die länderspezifischen Zusatzzölle für die meisten Schweizer Importe in die USA auf 15 Prozent gedeckelt werden. Zugleich prüft das US-Handelsministerium, ob die Schweiz strukturelle Überkapazitäten in der Produktion und einen großen bilateralen Handelsüberschuss gegenüber den USA aufweist. Das könnte zu weiteren Zusatzzöllen führen.

Australien und Neuseeland äußerten ebenfalls scharfe Kritik an den neuen US-Zöllen gegen rund 60 Handelspartner. Australiens Handelsminister Don Farrell nannte sie ungerechtfertigt und im Widerspruch zum Freihandelsabkommen. Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon sagte, Zölle seien nicht der richtige Weg, da sie Kosten erhöhten und Unsicherheit für Unternehmen schafften.

Luxon stellte zudem die US-Begründung infrage und sagte, die US-Untersuchung habe keine stichhaltigen Beweise für die Behauptungen im Zusammenhang mit Zwangsarbeit geliefert. Auch die japanische Regierung äußerte Bedauern. Ein Regierungssprecher sagte, Japans Industrie und Handel richteten sich nach internationalen Regeln.

Kanada kündigte nach den jüngsten US-Zollankündigungen mögliche Gegenmaßnahmen an. Premierminister Mark Carney sagte, sein Land werde sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen und seine Interessen verteidigen, falls es keine Einigung gebe. Die kanadische Regierung wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA erreichen.

Trump hatte am Montag neue Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Produkte angekündigt, die am 19. August in Kraft treten sollen. Hintergrund ist auch seine Entscheidung vom 1. Juli, das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada nicht um weitere 16 Jahre zu verlängern. Es bleibt zwar in Kraft, erfordert aber jährliche Überprüfungen.

Die bilateralen Handelsgespräche zwischen Trump und Carney sollen nun intensiviert werden. Die Lage bleibt damit offen, während Washington fast alle bedeutenden Handelspartner mit Zöllen belegt.

Unabhängig davon zog das US-Justizministerium Vorladungen gegen mehrere Journalisten der New York Times zurück. Die Zeitung wertete das als wichtige Bestätigung der Pressefreiheit. Die Vorladungen waren nach Berichten über das neue Präsidentenflugzeug von Donald Trump ergangen.

Die New York Times hatte berichtet, dass Reporter vor eine Grand Jury geladen werden sollten, nachdem sie über angebliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine geschrieben hatten. Ein Richter deutete an, die Vorladungen für nichtig zu erklären, falls das Justizministerium sie nicht zurückziehe. Die Regierung und Trump selbst hatten Sicherheitsbedenken als Grund für den Flugzeugwechsel bestritten.

Trump kündigte zudem einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping für den 24. September an. Nach seinen Angaben soll dabei auch über Künstliche Intelligenz beraten werden. Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi hatten zuvor über Kooperationsmöglichkeiten gesprochen, um die Grundlage für einen „sehr positiven Besuch“ zu schaffen.

Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften bleibt angespannt. Belastend wirken unter anderem Trumps Vorwürfe einer chinesischen Einmischung in US-Wahlen, die Peking zurückweist. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt.

Am Freitag wird Trump zudem bei einem nachgeholten Presse-Dinner erwartet. Das Dinner war nach einem Schussvorfall im April abgebrochen worden, bei dem ein bewaffneter Mann in einem Hotel eine Sicherheitsschleuse gestürmt und ein Beamter getroffen worden war. Trump hatte Journalisten zuvor mehrfach als „Feinde des Volkes“ bezeichnet.