EU-Staaten uneins über künftigen Haushalt

»Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen«, hieß es. Die vorgeschlagene Verkleinerung des Budgets um zwei Prozent reiche bei Weitem nicht aus.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von 1,76 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen.

Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen aber die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen. Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Coronakredite aufschieben.

Nächste Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Finanzplanung befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert. Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen.