EU-Wettbewerbskommissarin fordert grenzüberschreitende Bankenfusionen

Brüssel. Nach der jüngsten Absage der deutschen Bundesregierung an eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit fordert EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera die EU-Staaten zur Unterstützung grenzüberschreitender Bankenfusionen auf. Dies sei dringend nötig, um den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, sagte sie am Mittwoch auf einer Konferenz.

„Die Vollendung des Binnenmarktes bleibt eine der dringlichsten Prioritäten für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Ribera. Grenzüberschreitende Fusionen großer europäischer Banken würden dabei helfen. „Die Mitgliedsstaaten sollten solche Transaktionen zum Wohle der Allgemeinheit begrüßen.“ Europa könne nicht gleichzeitig nach global wettbewerbsfähigen Unternehmen rufen und sich angemessene Rahmenbedingungen dafür verweigern.

EU-Politiker hatten wiederholt grenzüberschreitende Zusammenschlüsse im Bankensektor gefordert. Hintergrund sind die billionenschweren Investitionen, die zur Finanzierung des grünen und digitalen Umbaus der Wirtschaft in der Europäischen Union erforderlich sind.

Die Pläne für eine vollständige Bankenunion stocken jedoch. Bankenvertreter und Aufsichtsbehörden sehen das Fehlen einer gemeinsamen Einlagensicherung für die Euro-Zone als größtes Hindernis für weitere Fortschritte.

Der Bund als zweitgrößter Commerzbank‑Aktionär hatte dem Übernahmevorstoß der italienischen UniCredit am Dienstag erneut eine Absage erteilt. Die Deutsche Finanzagentur, die die Beteiligung von zwölf Prozent an der Commerzbank für den Bund verwaltet, nannte zur Begründung finanzielle Gründe und machte zudem deutlich, dass der Regierung das aggressive Vorgehen der Italiener missfalle.