Ex-Ministerpräsident Albig fordert Ende der AfD-Brandmauer

Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat der SPD empfohlen, die Brandmauer zur AfD einzureißen und sich auf von der Partei tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen.

»Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle«, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung. So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, »dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt«.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst riet Albig seiner Partei, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden. »Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben«, sagte der frühere SPD-Politiker.

Für ihn wäre es vorstellbar, »wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: ›Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema‹.« Umfragen sehen die AfD in dem Bundesland jedoch derzeit deutlich als stärkste Kraft vor der SPD. Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie »und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück«, sagte er.

Auch Bundesregierung soll sich laut Albig vorbereiten

Albig begründet dies mit zwei Argumenten: Erstens würde so »ein Spaltpilz in die AfD« getragen. Zweitens würden solche eventuell notwendigen und anderswo in Europa üblichen Minderheitsregierungen so »handlungsfähig«, sagte Albig. Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass »wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen«. Vielmehr könnte die SPD damit »unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause«, sagte er. Im Ruhrgebiet träten frühere Genossen eins zu eins in die AfD ein – »und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen«.

Auch die schwarz-rote Bundesregierung müsse sich darauf vorbereiten, dass nach den Wahlen in Ostdeutschland Minderheitsregierungen mit Tolerierung der AfD entstehen könnten. »Stand heute müsste darüber die Bundesregierung platzen, weil das ja ein Riesenaffront wäre im Miteinander«, sagte Albig. »Aber das können wir nicht wollen.« Er fordere daher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass sie sich »auf Minderheitsregierungen in den Ländern einstellen – egal ob man die mag oder nicht«.

Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach leitenden Funktionen bei der Deutschen Post DHL und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris.