Gavin Newsom wirft Trump Missbrauch des Justizministeriums vor

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, das Justizministerium für eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau zu missbrauchen. Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und ‌alte ⁠Dokumente verlangt, sagte Newsom in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Dies geschehe nicht, weil die Beamten ein Verbrechen gefunden hätten, sondern weil sie versuchten, eines zu finden, sagte Newsom.

Worum es bei den Ermittlungen gehen soll, war unklar. Das Weiße Haus und das Justizministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen um Stellungnahmen.

2025 hatte Trump erklärt, er würde eine Festnahme Newsoms wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in dem Bundesstaat unterstützen. Newsom und Trump kritisieren sich seit Langem gegenseitig. Sie stritten nicht nur über die Entsendung von Nationalgardisten nach Kalifornien durch den Präsidenten im vergangenen Sommer, sondern unter anderem auch über den ‌Klimawandel und den Bau von Pipelines. Newsom hatte auch nach Trumps Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt, für Kalifornien eigene Wege zur Zusammenarbeit zu suchen.

Trump gehe nicht nur wegen seiner »bösen Tweets« gegen ihn vor, sagte Newsom in dem Video. »Er ist hinter mir ⁠her, weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren.« Der kalifornische Gouverneur, der den Demokraten angehört, bezeichnete Trump als korrupt und erklärte, die Untersuchung sei ein weiteres Beispiel dafür, wie der Präsident das Justizsystem missbrauche, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Newsom verwies dabei auf Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit hat sein Justizministerium mehrere mutmaßliche politische Gegner des Präsidenten strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören der ehemalige FBI-Direktor James Comey, die ‌New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton.

Das Ministerium hat zudem Ermittlungen gegen US-Beamte eingeleitet, die zu dem ⁠Schluss gekommen waren, dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 ‌eingemischt hatte. Auch demokratische Abgeordnete sowie liberale Spender und Spendensammelgruppen gerieten ins Visier der Behörden. Einer im November 2025 veröffentlichten ‌Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit mindestens 470 Personen, Organisationen und Institutionen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen geworden.