German Economy Minister Calls for Pension and Labor Market Reforms

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf ein bis zum Sommer geplantes, großes Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter anderem einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“. Gemeint sein dürfte damit die abschlagsfreie Rente „für besonders langjährig Versicherte“. Sie war für Menschen, die vor 1953 geboren wurden, nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren ohne Abschläge mit 63 Jahren möglich. Seit einer Reform wurde das Rentenalter auch hier schrittweise angehoben.

Die Ministerin warnt: Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren. Während hierzulande Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte Reiche.

Angesichts der Konjunkturschwäche dringt die Ministerin zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, so Reiche.

Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt“, so Reiche. Dies werde sich nun ändern. Die aktuelle Bundesregierung benenne Deutschlands strategische und wirtschaftliche Interessen nun deutlich und suche einen „lösungsorientierten Dialog“ mit China – diesen zu führen, so Reiche weiter, sei ein weiterer, „wichtiger Grund“ für ihren Arbeitsbesuch in der Volksrepublik.