Germany expects agreements on deportation centers outside EU this year

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwartet noch in diesem Jahr erste Vereinbarungen über die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Das sei jedoch „ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Er lobte die am Vorabend erzielte Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf eine neue Rückführungsverordnung, die diese Regelungen einschließt. „Die Einigung zur Rückkehrverordnung ist ein wahrer Ruck für mehr Ordnung in der EU-Migrationspolitik“, erklärte der Minister. Nach Jahren der Unordnung und des Kontrollverlustes gelinge es nun, wieder deutlich mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen.

Die Innenminister hatten im Zuge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits die Grundlagen für die Einigung auf die Abschiebezentren gelegt, wohin möglicherweise auch Asylverfahren ausgelagert werden könnten. Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen ohne Bleiberecht dauerhaft in Europa bleiben können, wie dies derzeit trotz abgelehnter Asyl-Anträge noch meistens der Fall ist.

„Mit der Einigung schaffen wir die Möglichkeit und rechtlichen Voraussetzungen für Return Hubs außerhalb der Europäischen Union, und wir reduzieren die Hürden für Abschiebungen“, sagte Dobrindt. Dies sei auch ein Schlag gegen das Geschäftsmodell krimineller Schleuserbanden.

Deutschland führe dazu gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich Gespräche mit möglichen Partnerländern. Welche dies sein könnten, ist noch offen. Die Niederlande hatten in der Vergangenheit unter anderem Uganda ins Spiel gebracht.

Die am Montagabend auf Zypern erzielte Einigung sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in sogenannte Rückkehrzentren (“Return Hubs“) in Drittstaaten gebracht werden können. Dies kann als Endziel oder als Transferzentrum für die Weiterreise dienen. Voraussetzung ist ein Abkommen mit einem Drittstaat, der internationale Menschenrechtsstandards und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung achtet, teilte der Europäische Rat mit.

Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Vereinbarungen ausgenommen. Die Verordnung verpflichtet zudem ausreisepflichtige Menschen zur Kooperation mit den Behörden. Bei Verweigerung drohen ihnen Sanktionen wie die Kürzung von Sozialleistungen oder die Verweigerung von Anreizen zur freiwilligen Rückkehr. Auch eine Abschiebehaft von bis zu 30 Monaten ist in Extremfällen möglich.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die neuen Regeln verletzten Menschenrechte, wies Dobrindt zurück. „Die ist vollkommen abwegig“, sagte er. Es handle sich um ein rechtsstaatliches und notwendiges Verfahren. Die Zustimmung zu der Verordnung sei innerhalb der Bundesregierung mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt gewesen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch formal zustimmen, was in der Regel als Formsache gilt.

Die Zahl der Abschiebungen in der EU war im vergangenen Jahr gestiegen. Der Europäischen Kommission zufolge wurden 2024 etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten zurückgeführt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt kontinuierlich.

In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so niedrig wie seit 2020 nicht mehr. Auch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnete zuletzt einen deutlichen Rückgang bei den irregulären Grenzübertritten in die Europäische Union.