Germany's economic crisis: Deep divisions between government, employers, and unions

Von einem „wertschätzenden Dialog“ zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften war nach dem großen Reformgipfel am Mittwoch die Rede. „Mensch, das war gut, ich hab mir viel mitgeschrieben“, sagte einer der Beteiligten am Ende der Sitzung im Kanzleramt.

Auch wenn das Treffen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung ohne Eklat in größtenteils ruhiger Atmosphäre ablief, einen Konsens erzielten Arbeitgeber und Gewerkschaften nur bei der Frage, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt. Doch schon bei der Diagnose, wie das Land in so ein Schlamassel geraten konnte, gingen die Meinungen auseinander. Und noch stärker bei der Frage, wie das Land aus der Krise wieder herauskommt.

Wie groß die Meinungsunterschiede zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind, zeigen interne Dokumente, die Arbeitgeber und Gewerkschaften dem Kanzleramt vor dem Gipfel als ihre Position übermittelt hatten. Sie liegen dem Handelsblatt vor, wie auch Robin Alexander vom Podcast „Machtwechsel“, der als Erster darüber berichtet hatte.

Das Kanzleramt hatte vor dem Treffen am Mittwoch einen Fragebogen verschickt, in dem die Beamten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Einschätzungen der Sozialpartner zur wirtschaftlichen Lage sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik sowie zum Bürokratieabbau abfragten. In allen Bereichen, das zeigen die Papiere, gibt es fundamental unterschiedliche Auffassungen. Das geht schon bei der Lagebeurteilung los.

Gewerkschaften: Die Gewerkschaften sehen vor allem drei Gründe für die historische Wirtschaftsschwäche Deutschlands: Hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen und starke Konkurrenz aus China.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei wegen „geopolitischer Veränderungen in den Handelsbeziehungen und teils hoch subventionierter Zusatzkapazitäten“ unter Druck, heißt es im fünfseitigen Papier der Gewerkschaften. Damit ist China gemeint, das mit staatlich subventionierten Billigprodukten die globalen Märkte überschwemmt. „Dazu kommen Unterinvestitionen mit der Folge veralteter Infrastruktur.“

Aus diesem Lagebild leiten die Gewerkschaften Reformen ab, die vor allem die Nachfrage stärken sollen: „Maßgeblich für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland sind wachstums- und nachfragestimulierende Impulse und umfassende Investitionen“ sowie „eine wirksame Zollpolitik“, etwa auf chinesische Hybrid-Autos, heißt es in dem Papier der Gewerkschaften.

Arbeitgeber: Die Arbeitgeber beurteilen die Lage ganz anders. Deutschland kämpfte „mit strukturellen Schwächen, die unabhängig von den außenwirtschaftlichen Schocks bestehen“, heißt es im 23-seitigen Papier der Arbeitgeberverbände. „Deutschland erlebt seit mehreren Jahren eine anhaltende Erosion von Produktion und insbesondere industrieller Beschäftigung.“

Die Gründe dafür seien auf der Angebotsseite zu suchen: zu hohe Arbeitskosten, zu schwache private Investitionen, zu hohe Bürokratiekosten und Fachkräftemangel. Diese Probleme müssten jetzt dringend angegangen werden. Bürokratiekosten müssten „substanziell reduziert werden“, die Sozialbeiträge „kurzfristig stabilisiert“ werden und „mittelfristig sinken“, das Arbeitskräftepotenzial durch bessere Erwerbsanreize erhöht werden, fordern die Arbeitgeber.

Beim Arbeitsmarkt, so berichten es Teilnehmer, knirschte es am Mittwoch am meisten. Bei dem Thema soll es zwischen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi zu Beginn der Sitzung kurz mal ordentlich zur Sache gegangen sein. Streit gibt es vor allem um den Acht-Stunden-Tag.

Die Gewerkschaften halten ihn für eine historische Errungenschaft, die Arbeitgeber wollen ihn in eine Wochenarbeitszeit überführen, so wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Aber auch abseits dieses Themas gibt es in der Arbeitsmarktpolitik große Unterschiede.

Gewerkschaften: Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmerrechte stärken: Sie fordern ein „Recht auf Vollzeit“, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung. Um mehr Frauen in Arbeit und Vollzeitstellen zu bringen, wollen sie das Ehegattensplitting in ein Familiengeld überführen.

Arbeitgeber: Die Arbeitgeber setzen ganz andere Akzente. Sie fordern ein Arbeitslosengeld von pauschal zwölf Monaten, „alle falschen Frühverrentungsprogramme“ wie die Rente mit 63 abzuschaffen, eine Reform des Krankengeldes, das in Deutschland üppig sei, sowie „eine moderate Anpassung des Kündigungsschutzes“, also eine Flexibilisierung.

Gewerkschaften: Die Gewerkschaften erteilen einem höheren Renteneintrittsalter eine klare Absage. „Eine Erhöhung des Rentenzugangsalters eignet sich nicht, um Wachstum oder Beschäftigungsquote zu erhöhen“, schreiben sie. Wer Ältere in den Arbeitsmarkt integrieren will, sollte sich um die 50- bis 65-Jährigen kümmern, die „zu häufig langzeitarbeitslos“ seien.

Bei der Rentenreform drängen die Gewerkschaften darauf zu achten, wer gesundheitlich überhaupt lange arbeiten kann und wer schon lange ins System eingezahlt hat. Außerdem will der DGB Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und den Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt für nicht beitragsbezogene Ausgaben der Rentenversicherung erhöhen.

Zudem fordert der DGB eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge, bei der der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, damit die betriebliche Altersvorsorge „künftig flächendeckend für alle Betriebe und Beschäftigten funktioniert“.

Arbeitgeber: Die Arbeitgeberverbände fordern, Ziel müsse sein, die Sozialbeiträge durch „eine Ausgabenbremse bei unter 40 Prozent“ zu stabilisieren. Deshalb wollen sie Frühverrentungsprogramme „zeitnah“ abschaffen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand erhöhen und den „Nachhaltigkeitsfaktor“, der das Rentenniveau an die demografische Entwicklung anpasst, „nachschärfen“.

Der Forderung des DGB nach einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge erteilen sie eine Absage: „Keinesfalls darf es zu einer Einführung einer obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge kommen“, da damit „weitere Bürokratie, Haftungsfragen und Kosten gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden sind“.

Gewerkschaften: Die Gewerkschaften wollen wie die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten, im Gegenzug den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer anheben sowie „sehr hohe Einkommen und Erbschaften höher besteuern“. Viel ausführlicher werden die Gewerkschaften in ihrem Papier nicht.

Arbeitgeber: Auch die Arbeitgeber wollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Ansonsten gehen ihre Forderungen in der Steuerpolitik in eine andere Richtung als die der Gewerkschaften.

So dürfe eine Entlastung unterer Einkommen „nicht zu einer Mehrbelastung des Mittelstands, insbesondere Personengesellschaften, führen“. Personengesellschaften zahlen wie jeder Arbeitnehmer Einkommensteuer. Ein höherer Spitzensteuersatz würde sie also treffen. Entscheidend sei, „dass eine Reform der Einkommensteuer nicht durch eine höhere Belastung für unternehmerische Einkommen gegenfinanziert wird“, so die Arbeitgeber.

Stattdessen müsse „eine Entlastung der Personengesellschaften erfolgen, insbesondere durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Zudem sei ein Vorziehen der für 2028 geplanten Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen „zum Anreiz von Investitionen notwendig“.

Arbeitgeber: Wie wichtig den Arbeitgebern das Thema ist, sieht man schon daran, dass sie zu dem Thema vier Seiten mit vielen konkreten Vorschlägen aufgeschrieben haben. So fordern sie etwa die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zurückzuweisen, eine weitere Abschaffung betrieblicher Beauftragter und machen sich für ein „Moratorium für Berichtspflichten“ stark.