Grenzkontrollen in der EU: Dobrindt will an Praxis festhalten
Innenminister Dobrindt begründet die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen mit der Lage in Ceuta, während die Linke die Aufnahme der Geflüchteten fordert.
Hızlı Bakış
- Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, begründet durch die volatile Migrationslage in Ceuta.
- Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiteren illegalen Einreisen, während Die Linke die Aufnahme der in Ceuta gestrandeten Menschen fordert.
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Deutschland kontrolliert seit dem 16. September 2024 wieder an allen Außengrenzen, eine Maßnahme, die bereits dreimal verlängert wurde, zuletzt bis Mitte September 2026.
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind in der EU hoch umstritten - aber Innenminister Alexander Dobrindt will dennoch an der Praxis festhalten. Der CSU-Politiker begründete dies mit den zehntausenden Flüchtlingen in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. "Die Situation in Ceuta verdeutlicht die volatile Lage bei der illegalen Migration", erklärte er.
Man werde daher die Binnengrenzkontrollen "über den September hinaus verlängern", so Dobrindt. Bis wann die Maßnahme gelten soll, sagte er nicht. Vielmehr wolle er die "Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration" ausbauen - dafür seien flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen notwendig, so der Minister.
Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026.
Gewerkschaft der Polizei warnt vor illegaler Einreise
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte nach den Ereignissen in Ceuta vor einem Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach Deutschland. "Die Situation zeigt auch, dass die unerlaubte Migration in keiner Weise erledigt ist", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der GdP, dem "Tagesspiegel". "Wir erleben nun, dass es sofort wieder losgehen kann."
Linke: "Jetzt zählt, dass niemand mehr stirbt"
Anders sieht es die Partei Die Linke: Deren Fraktionsvize Clara Bünger forderte die Bundesregierung auf, die in Ceuta gestrandeten Menschen aufzunehmen. "Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt", sagte Bünger. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. Europa sei in der Pflicht, Spanien dabei zu unterstützen. Die Situation in Ceuta sei "keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen", erklärte Bünger weiter. "Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Klimakrise. Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher."
In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. 34 Menschen kamen nach Angaben der Regierung der Exklave ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Andrang verantwortlich.
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Die deutschen Binnengrenzkontrollen werden über September hinaus verlängert.
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- Wann genau sollen die Binnengrenzkontrollen über September hinaus enden?
- Wie wird die EU auf Dobrindts Ankündigung reagieren?
