Bei den Krankenkassen müssen Milliarden eingespart werden. Dazu sollen künftig auch Gutverdienende mehr zahlen. Konkret will Gesundheitsministerin Warken die Beitragsbemessungsgrenze anheben.
Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden. Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
Dreieinhalb Jahre nach einem Mord an einem Arzt in Gerolstein hat dessen Ex-Lebensgefährtin vor dem Landgericht Trier ein Geständnis abgelegt. Sie wurde wegen Totschlags durch Unterlassen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Zukunft von Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU ist unsicher. Ein Treffen der Kreisvorsitzenden könnte über seine Position entscheiden. Finanz- und Kultur-Senator Stefan Evers sowie Justizsenatorin Felor Badenberg werden als mögliche Nachfolger gehandelt.
Die umstrittene Krankenkassenreform tritt in Kraft: Homöopathie und Cannabisblüten werden nicht mehr von den Kassen bezahlt, Zuzahlungen steigen. Zahnersatz-Zuschuss sinkt, Medikamentenkosten steigen. Teilkrankschreibung und -krankengeld sind neu.
Der Bundestag hat einer Gesundheitsreform zugestimmt, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll. Der Bundesrat entscheidet heute darüber. Parallel dazu ebnet der Bundesrat den Weg für neue Gaskraftwerke zur Überbrückung von "Dunkelflauten".
Die wichtigsten Arbeitnehmervertreter von Volkswagen kritisieren Vorstandschef Oliver Blume scharf und kündigen einen "heißen Herbst" im Ringen um den Umbau des Autobauers an. Sie werfen ihm "empathielose Allgemeinplätze" vor und setzen ihm ein Ultimatum zur Erklärung seines "Zukunftsplans".
