Inhaftierter Istanbuler OB İmamoğlu wechselt zu neuer Oppositionspartei

Der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu schließt sich der neu gegründeten Yeni Parti (zu Deutsch: »Neue Partei«) an. Das gab der politische Hauptrivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch bekannt. Er trete nach 17 Jahren aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus, erklärte İmamoğlu in einem Post auf Instagram. »Heute eröffnen wir einen NEUEN Weg, um eine stärkere, demokratischere und hoffnungsvollere Zukunft für die Türkei aufzubauen.« Im Juli hatten Oppositionsführer Özgür Özel und 90 weitere Abgeordnete die Yeni Parti gegründet, nachdem ein Gericht Özel als CHP-Vorsitzenden abgesetzt hatte.

İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen, die er zurückweist, in Untersuchungshaft. Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Inhaftierung Hunderter CHP-Mitglieder seit 2024 als politisch motiviert. Die Regierung weist dies zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz.

Wenige Tage nach İmamoğlus Festnahme im März 2025 war er zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt worden. Die neu gegründete Yeni Parti ist bereits die zweitgrößte Kraft im Parlament. Umfragen zeigen, dass sie die meisten CHP-Wähler anziehen könnte. Sie setzt den politischen Kurs der CHP fort. Die CHP war vom türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden.

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der AKP von Präsident Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzen İmamoğlu und Dutzende weitere Bürgermeister der Opposition in Haft.

Die Yeni Parti rechnet bereits mit weiteren Repressionen. Ein Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen Özel liegt bereits vor und soll geprüft werden. Der Schritt würde den Weg für die Strafverfolgung des Politikers freimachen.