Iran und USA wollen Rahmenabkommen in Genf unterzeichnen

Das Rahmenabkommen, das Iran und die Vereinigten Staaten am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, soll nur zwei Seiten umfassen. Der Text wurde noch nicht veröffentlicht. Die Inhalte werden von beiden Seiten teilweise unterschiedlich dargestellt. Was bisher bekannt ist – und was nicht:

Straße von Hormus

Die für die Weltwirtschaft so wichtige Meerenge soll von Freitag an für den Handelsverkehr wieder geöffnet werden. Iran soll alle Minen aus der Meerenge entfernen. Für eine komplette Wiederherstellung des Vorkriegsniveaus wurden Diplomaten zufolge ursprünglich 30 Tage veranschlagt. Präsident Donald Trump erklärte, die Vereinbarung sehe eine dauerhaft gebührenfreie Durchfahrt vor. Iran sagte dagegen, die mautfreie Durchfahrt gelte zunächst nur für 60 Tage. Außerdem interpretiert Teheran den Text so, dass er Iran und dem zweiten Anrainerstaat Oman erlaubt, Gebühren für Dienste wie Umweltschutzmaßnahmen zu verlangen.

Amerikanische Seeblockade

Iran zufolge verpflichtet sich Amerika, seine Seeblockade „sofort und komplett aufzuheben“. Diplomaten sprachen zuvor davon, dass dies schrittweise und parallel zu Irans Vorgehen in der Straße von Hormus erfolgen solle. In Iran wird nun behauptet, dass Trump einer sofortigen Aufhebung der Seeblockade in letzter Minute zugestimmt hat, um Iran von einem Vergeltungsschlag gegen Israel abzuhalten. Zuvor sei geplant gewesen, die Aufhebung der Seeblockade über 30 Tage zu strecken.

Finanzielle Zugeständnisse an Iran

Trump hat verkündet, Iran werde Sanktionserleichterungen und Zugriff auf seine auf ausländischen Konten eingefrorenen Vermögenswerte erst als Gegenleistungen für eingelöste Verpflichtungen erhalten. Allerdings soll Iran Diplomaten zufolge 60 Tage lang sanktionsfrei Öl verkaufen dürfen, was bereits eine Sanktionserleichterung wäre. Der stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi sagte außerdem, die geplanten Atomverhandlungen würden erst beginnen, wenn Iran Zugriff auf einen Teil seiner blockierten Gelder bekomme. Vor der Einigung hatte Teheran diesen Betrag auf zwölf Milliarden Dollar beziffert. Insgesamt hatten Diplomaten von einem Volumen von 24 Milliarden Dollar gesprochen, die im Laufe der weiteren Verhandlungen freigegeben werden könnten.

Atomverhandlungen

Die Vereinbarung enthält zunächst nur grundsätzliche Aussagen zu Irans Atomprogramm. Um detaillierte Verhandlungen zu ermöglichen, soll der bestehende Waffenstillstand zunächst um 60 Tage verlängert werden – oder auch für länger, wenn nötig. Diplomaten zufolge verpflichtet sich Iran in dem aktuellen Text, weder Atomwaffen zu beschaffen noch zu produzieren. Dies hatte das Land schon im Atomabkommen von 2015 zugesichert, aus dem die USA drei Jahre später ausgestiegen waren. In den künftigen Verhandlungen soll es Diplomaten zufolge unter anderem um die 9000 Kilogramm an angereichertem Uran gehen, die Iran besitzt. 440 Kilogramm davon sind auf 60 Prozent angereichert und damit fast waffenfähig. Das Material könnte demnach teilweise ausgeführt und teilweise vor Ort wohl unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde abgereichert werden. Verhandelt werden soll auch über einen mehrjährigen Zeitraum, in dem Iran auf eine Urananreicherung für zivile Zwecke verzichtet. Trump fordert 20 Jahre, Iran hat dem bislang nicht zugestimmt.

Libanon

Irans Sicherheitsrat schrieb, die Vereinbarung sehe vor, dass „der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, inklusive Libanon, sofort und dauerhaft enden“. Der pakistanische Ministerpräsident und Vermittler Shehbaz Sharif nutzte dieselbe Formulierung. Israel schloss aber einen Abzug seiner Truppen aus Libanon aus. Aus israelischer Sicht ist außerdem problematisch, dass die Vereinbarung keine Verhandlungen über Irans Raketenprogramm oder Teherans Unterstützung der Hizbullah und anderer Milizen vorsieht.