Koalitionsvertrag: Einkommensteuer senken, Reichensteuer erhöhen?

Es ist ein vielzitierter Satz aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das Finanzministerium präzisiert: Profitieren sollen Menschen, die zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto im Monat verdienen - und zwar ab dem 1. Januar 2027.

Herausspringen könnte für Geringverdiener eine Entlastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr, rechnet Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Bei mittleren Einkommen seien es bis zu 400 Euro im Jahr. Bach sagt: Die geringe Summe liege an der progressiven Besteuerung: Wer wenig verdient, zahlt auch prozentual weniger Steuern - und wird dementsprechend weniger entlastet.

Hoch sind hingegen die Steuerausfälle durch eine solche Reform: DIW-Volkswirt Bach rechnet mit einem Minus von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das an anderer Stelle also wieder reingeholt werden muss.

Spitzensteuersatz: Die Union will nicht ran

Die SPD will bei den Gutverdienern ansetzen und die stärker besteuern: "Wir haben nicht nur die Reichensteuer, sondern wir haben auch den Spitzensteuersatz, über den man reden muss", so SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch im ARD-Bericht aus Berlin.

Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 69.879 Euro, für den Einkommensteil oberhalb dieser Grenze. CDU und CSU wollen, dass das so bleibt.

Kanzler Friedrich Merz betonte Anfang des Monats in der ARD-Sendung Miosga, eine Erhöhung werde es mit der Union und mit ihm nicht geben: "Wir haben eine Belastung der Facharbeiter mit Steuern, des Mittelstandes mit Einkommensteuer, die ist zu hoch. Und dann rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung."

Reichensteuer: Politisch möglich, wenig wirksam

Offen zeigt man sich in der Union hingegen mit Blick auf die Reichensteuer: Die fällt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro für Ledige an und beträgt 45 Prozent - noch. Zwei Unionsabgeordnete haben einen Anstieg auf 47,5 Prozent vorgeschlagen - und zwar schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 210.000 Euro. Eine Idee, für die sich der Kanzler grundsätzlich offen zeigt - wenn, wie von den Unionskollegen vorgeschlagen, auch der Solidaritätszuschlag gestrichen wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht von einem "großen Schritt", den man auf die SPD zugehe.

Ein großer Schritt für die Union - der aber fiskalisch nur begrenzt wirkt, wie DIW-Ökonom Bach erklärt. Denn nur wenige zahlen die Reichensteuer: "Wenn man den Steuersatz um einen Prozentpunkt erhöhen würde, hätte man gerade mal eine Milliarde Euro Mehreinnahmen."

Erbschaftsteuer: Weniger Verschonung bei Betriebsvermögen?

Mehr einnehmen könnte der Staat bei einer Reform der Erbschaftsteuer. Bislang gelten weitreichende Ausnahmeregelungen: Betriebsvermögen bleibt unter bestimmten Bedingungen ganz oder zu einem großen Teil von der Erbschaftsteuer verschont, wenn die Erben den Betrieb über eine bestimmte Zeit weiterführen und bestimmte Vorgaben bei den Lohnsummen erfüllen. Ziel dieser Regelung ist es, dass möglichst viele Unternehmen weitergeführt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Doch das hat seinen Preis: Dem Staat entgehen Milliardeneinnahmen. Die SPD schlägt deshalb unter anderem vor, nur noch Familienbetriebe bis zu einem Wert von fünf Millionen Euro zu verschonen.

Eine Reform könnte vier bis sechs Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen, sagt ifo-Ökonom Andreas Peichl. Die Union ist allerdings zurückhaltend und warnt davor, dass der Standort Deutschland dadurch geschwächt werden könnte - wenn Betriebe zum Beispiel verkauft werden müssten. Und: Profitieren würden von Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer nicht der Bund, sondern die Länder.

Mehrwertsteuer

Zuletzt tauchte in der Debatte noch der Vorschlag einer Mehrwertsteuerreform auf: Eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Die Idee stößt aber auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Miersch betont, dass damit vor allem untere Einkommen überproportional belastet würden. Und auch CSU-Chef Markus Söder hält eine höhere Mehrwertsteuer in Zeiten steigender Preise für kein gutes Signal. In der ARD-Sendung Miosga sagte Söder, er könne sich nicht vorstellen, dass das komme.

Finanziell könnte eine Erhöhung aber helfen, Mindereinnahmen zu kompensieren, sagt ifo-Ökonom Peichl: Allein für den Bund könnten das zusätzlich 15 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Ökonomisch, so Peichl, sei es sinnvoller, Konsum etwas stärker zu besteuern als Einkommen.