Kritik an deutschem Haushalt: Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats

Überraschend ist es nicht, dass der AfD-Chef Tino Chrupalla im Bundestag neulich gesagt hat, Friedrich Merz investiere lieber »in Panzer statt Kinder«. Es ist auch nicht neu, dass Sahra Wagenknecht argumentiert, die Bundesregierung solle ihre neuen Schulden lieber für Schulen machen als »für überteuertes Kriegsgerät«.

Aber, und das ist die Sache: Die Populisten sind längst nicht mehr die Einzigen, die so ähnlich reden. Viele, die einen höheren Etat für die Bundeswehr und umfangreiche Militärhilfen für die Ukraine bisher mitgetragen haben, äußern nun Kritik an den Haushaltsplänen der Bundesregierung für 2027, zum Beispiel in den sozialen Medien. Dort erhielt etwa Markus Lanz, der in den letzten Jahren durch eher proukrainische Positionen auffiel, viel Zustimmung, als er kürzlich in seinem Podcast fragte, ob »wir uns gerade eigentlich in den Ruin« rüsten. Ungewohnt deutlich fragte er auch, ob der geplante Bundeshaushalt ein »Verarmungsprogramm auf Kosten unserer Kinder« sei. Denn zeitgleich zur Aufrüstung soll an den Sozialausgaben gespart werden. Und das ist eine fatale Kombination.

Die deutsche Gesellschaft ist in der Frage nach Aufrüstung und Ukrainehilfe ziemlich uneins. Je nach Umfrage trägt etwa eine Hälfte der Bevölkerung militärische Unterstützung der Ukraine mit. Eine Mehrheit unterstützt zwar die Aufrüstung der Bundeswehr. Dass man dafür aber in anderen Bereichen Einsparungen vornehmen könne, findet nur jeder zweite Deutsche.

Im nächsten Jahr soll es – zusätzlich zum Sondervermögen – noch einmal deutlich mehr Geld fürs Militär und weniger für Gesundheit und Soziales geben. Rund 110 von 555 Milliarden Euro fließen in die Verteidigung. 11,6 Milliarden Euro fließen zudem in die Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig soll gespart werden: etwa drei Milliarden Euro bei der Rentenversicherung und fast zwei Milliarden bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Könnte am Ende Russland profitieren?

Friedrich Merz sagte Anfang Juli während des Nato-Gipfels in Ankara, dass »bestimmte Dinge jetzt besonders wichtig« seien und »andere Dinge leider zurückstecken« müssten. »Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben können«, so ist seine Argumentation.

Man könnte dem Bundeskanzler entgegnen, dass die besten Waffensysteme der Welt nur bedingt taugen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert. Wer argumentiert, soziale Einschnitte im Gesundheitssystem, bei der Rente und denjenigen, die ohnehin wenig haben, seien der alternativlose Preis für mehr äußere Sicherheit, läuft Gefahr, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Diesen braucht man in einer Demokratie eigentlich – erst recht, sollte sich Deutschland eines Tages selbst verteidigen müssen. Und wenn die gesellschaftliche Zustimmung schwindet, wenn die Unzufriedenheit groß wird, kann auch das die Sicherheit eines Landes gefährden.

In der russischen Propaganda heißt es derweil, der Westen sei heuchlerisch und kriegslüstern. Die Eliten korrupt, die Demokratien schwach und ungerecht. Russland führt seit Jahren einen Informationskrieg gegen Deutschland, sät Misstrauen gegen den Staat und die Regierung. Je schwächer der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland ist, desto leichter hat es die russische Propaganda.

Ein Blick nach Norden und in die Geschichte

Dabei ist der soziale Sparkurs nicht alternativlos, will man sich gegen Russland verteidigen können. Es gibt in dieser Frage nicht nur ein Entweder-oder. Es gibt Alternativen.

In vielen nordischen Ländern etwa wird Sicherheit breiter gedacht als allein in Form militärischer Stärke. In Finnland und Schweden zum Beispiel gehören soziale Absicherung, ein belastbares Gesundheitswesen und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen ebenso dazu wie ein starkes Militär. Der Sozialstaat ist ein gemeinsames Schutzsystem, er soll Ungleichheit und Ausgrenzung verringern und den Zulauf zu Extremisten verhindern. So soll die Gesellschaft krisenfest werden.

Es lohnt auch ein Blick in die jüngere Geschichte. In den vergangenen 150 Jahren haben Staaten wie Großbritannien und Frankreich in Aufrüstungs- und Kriegsphasen einerseits Schulden aufgenommen – wie aktuell Deutschland auch. Der Unterschied aber ist, dass nicht nur Soldaten eingezogen wurden, sondern zudem eine Art »Einberufung des Reichtums« stattfand. Gewerkschaften und Arbeiterparteien haben diesen Begriff während des Ersten Weltkriegs populär gemacht. Spitzenverdiener und Kriegsgewinnler wurden massiv besteuert. In den USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich etwa erreichten Steuern auf kriegsbedingte Zusatzgewinne im Ersten und Zweiten Weltkrieg Spitzenwerte von bis zu 80 Prozent. Auch große Vermögen und Nachlässe wurden höher besteuert. Aber selbst außerhalb heißer Kriegsphasen, das zeigt eine Studie, haben Staaten kaum Sozialausgaben zugunsten von Aufrüstung gekürzt.