Kritik an Umgang mit Niedrigwasser: Streit um Lkw-Fahrverbote

Wie reagieren Politik und Bundesregierung auf das extreme Niedrigwasser? Zwischen Lockerungen für Lkw und Forderungen nach mehr Schienenverkehr gibt es deutliche Kritik von Grünen und Linken.

Niedrigwasser im Rhein in Bonn. Die Grünen fordern „intakte Flüsse als Priorität“. Foto: Benjamin Westhoff/dpa

Berlin. Grüne und Linke kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit dem extremen Niedrigwasser auf Deutschlands Flüssen. Während die Grünen die geplante Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen unterschiedlich bewerten, lehnt die Linke die Maßnahme ab. Sie fordert stattdessen mehr Unterstützung für die Binnenschifffahrt und zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene.

„Pünktlich im Sommer versucht die Bundesregierung, an Symptomen herumzudoktern“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, dem „Tagesspiegel“. „Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch.“ Nötig seien vielmehr ganzjährig Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise. „Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn“, sagte Badum.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hält Ausnahmen vom Fahrverbot dagegen für nachvollziehbar. „Dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeigt, der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft ist schon jetzt enorm“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zugleich warf er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die Folgen der Krise zu ignorieren.

Lockerung von Lkw-Fahrverboten in mehreren Ländern

Das von den Grünen geführte Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen hatte das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen am Freitag vorübergehend gelockert. In den Sommerferien sollen Lkw dort zudem auch samstags fahren dürfen. Damit sollten Lieferketten aufrechterhalten und Versorgungsengpässe vermieden werden, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Auch Rheinland-Pfalz, das Saarland und Niedersachsen haben das Fahrverbot für bestimmte Lkw an Sonn- und Feiertagen zeitweilig aufgehoben.

Die Linke lehnt die Lockerung ab. Der Parteivorsitzende Luigi Pantisano kritisierte, die Bundesregierung reagiere „viel zu spät“ auf das dramatische Niedrigwasser. Die Union nutze die Krise vielmehr als Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen, sagte er. „Am Ende sollen nun Lkw-Fahrer die Versäumnisse der Regierung ausbaden und auf ihren wohlverdienten Sonntag verzichten.“

Statt mehr Lastwagen auf die Straßen zu schicken, müssten die betroffenen Binnenschiffer unterstützt und kurzfristig zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene geschaffen werden, forderte Pantisano. Mehr Lkw bedeuteten mehr Staus, Lärm und Abgase.

Sofortmaßnahmen sollen Lage entschärfen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte am Donnerstag nach einer Niedrigwasser-Konferenz mit Unternehmen und Verbänden in Bonn mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt. Dazu gehören neben möglichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auch weniger Behinderungen durch vermeidbare Baustellen sowie zusätzliche Kapazitäten für den Gütertransport auf der Schiene. Zudem sollen mittel- und langfristig die Wasserstraßen ausgebaut und Schiffe an Niedrigwasser angepasst werden.

Linke mit Fünf-Punkte-Plan

Die Linke legte zugleich einen Fünf-Punkte-Plan für den Umgang mit der Wasserkrise vor. Darin fordert sie unter anderem die Schaffung von Schwammlandschaften im Einzugsgebiet der Flüsse und ein öffentliches Wasserregister als Grundlage für eine Hitze- und Dürrestrategie. Zudem verlangt sie, die öffentliche Wasserversorgung stärker abzusichern und Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen.