SPD und Union diskutieren, ob bei Pflegekosten auch Vermögen und Eigenheim herangezogen werden sollten. Während die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt einen Vorstoß in diesem Sinne als 'diskutabel' bezeichnet, kritisiert die Linke den Vorschlag scharf.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten an die Reform der Krankenversicherung zu koppeln. Dies soll ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung sein, während die Gesundheitsreform mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen kritisiert wird.
Putin und Xi treffen sich in Peking, um Stärke zu demonstrieren. In Deutschland drängt die Regierung zu Reformen, während eine EU-Abgeordnete mit Immunitätsaufhebung konfrontiert ist. Ein Artikel über Hunde beleuchtet die Risiken von Qualzuchten.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
Seine Leute sabotieren Pläne, lobbyieren gegen Personal: Björn Höcke, Frontmann der Radikalsten in der AfD, sitzt selbst nicht im Bundestag – dafür einige umtriebige Getreue. Deren Methoden sorgen intern zunehmend für Unmut.
Der Verfassungsschutz warnt Bundestagsfraktionen und Parteigeschäftsstellen vor einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Signal-Nutzer. Die Behörde befürchtet, dass über kompromittierte Konten des Messengers sensible Informationen nach Russland abfließen könnten. Das Warnschreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus zentrale Streitpunkte wie den Wehrdienst und die Außenpolitik ausgeklammert. Stattdessen fokussierte sich das Treffen auf bestehende Positionspapiere und Teambuilding-Maßnahmen.
