Kuba billigt weitreichende Wirtschaftsreformen

Kubas Nationalversammlung hat einstimmig ein historisches Paket von fast 200 marktwirtschaftlichen Reformen gebilligt. Es ist die am weitesten reichende Umgestaltung des sozialistischen Wirtschaftsmodells seit dem Ende der Sowjetunion. Hintergrund ist eine existenzbedrohende Krise.

Eine verschärfte Ölblockade durch die Vereinigten Staaten hat Kuba an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Das Land leidet unter massiven Stromausfällen und Versorgungsproblemen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten. Zugleich hat Washington den Druck auf die Führung in Havanna erhöht.

Das Reformpaket soll die Rolle des Staates in der Wirtschaft deutlich zurückdrängen und private Investitionen in Bereichen wie Tourismus und Landwirtschaft fördern. Erstmals werden auch private Banken zugelassen. Unternehmer dürfen künftig mehr als 100 Beschäftigte haben und mehrere Firmen besitzen. Staatsbetriebe können in Privatunternehmen mit Aktienbeteiligungen umgewandelt werden.

Auch der Verkauf von Staatseigentum an In- und Ausländer ist möglich, einschließlich an im Exil lebende Kubaner. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen künftig direkt importieren und exportieren. Selbst internationale Fast-Food-Ketten sollen zugelassen werden. Subventionen für Grundnahrungsmittel sollen abgebaut, die Zahl der Ministerien von 27 auf 21 reduziert werden.

Díaz-Canel: Handeln nicht auf Druck der USA

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Änderungen als „dringend und notwendig“. Er betonte aber, Havanna handele nicht auf Druck der Vereinigten Staaten, sondern aus eigenem Antrieb, um den Sozialismus zu bewahren. Als Vorbilder gelten China und Vietnam, die Marktelemente unter Einparteienherrschaft eingeführt haben.

Premierminister Manuel Marrero vermied den Begriff Wirtschaftsreformen, stattdessen sprach er von „wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ mit strategischer Bedeutung. Das Modell werde umgewandelt, ohne die Prinzipien der Revolution aufzugeben.

Der frühere Präsident Raúl Castro, der weiterhin als entscheidende Autorität im Regime gilt, hatte vor der Abstimmung grünes Licht gegeben. In einem Brief bezeichnete er die Reformen als „die derzeit vorteilhaftesten für die Revolution“. Beobachter sehen darin jedoch weniger einen Aufbruch als einen verzweifelten Versuch, einen Kollaps des Regimes abzuwenden.