Merz baut Bundesregierung und Parteiführung um: Überblick über die Personalrochade

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Bundeskanzler Friedrich Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um. Sein Personalpaket fällt umfangreich aus. Auf einer Pressekonferenz verkündete Merz die Rochade. WELT liefert den Überblick:

Kanzleramtschef Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef. Merz dankte ihm für seine „sehr gute Arbeit“.

Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtschefin. „Sie hat gezeigt, dass sie Reformen gegen Widerstände durchsetzen kann“, sagte Merz. Sie sei eine „harte Verhandlerin“ und werde eine wichtige Stütze für ihn sein.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Linnemann habe die Gesundheitsthemen bereits in den Koalitionsverhandlungen betreut, betonte Merz. „Er ist reformwillig und stark, auch im Gegenwind.“

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Er sei mit den Chefs der Staatskanzleien gut vernetzt und sei ein guter Politiker und Jurist, so Merz. Merz dankte dem bisherigen Amtsinhaber Michael Meister für seine Arbeit.

Es werde weitere Personalentscheidungen geben, dafür brauche es aber mehr Zeit, betonte Merz. Laut übereinstimmenden Medienberichten muss Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Merz sei „zunehmend genervt“ von der Arbeit des Verkehrsministeriums, berichtete die „Bild“.

Nachfolger für Schnieder sollte laut den Berichten nach Wunsch des Kanzlers der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler werden. Doch dieser sagte Merz ab, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und „Zeit“ berichten.

Zu Schnieder sagte Merz bei der Pressekonferenz nichts. Der Verkehrsminister rechnete selbst schon mit seiner Entlassung. In einer SMS, die der WELT-Partnerpublikation „Politico“ aus Parteikreisen zugespielt wurde, schreibt Schnieder: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird.“ Die Entscheidung werde Merz bei der Pressekonferenz öffentlich machen. Doch dazu kam es nicht.

Diese Wechsel in der CDU-Führung stehen bevor

Die Personalentscheidungen betreffen nur das Kabinett, betonte Merz. Weitere Personalien sollen folgen, zuvor seien aber die Sitzungen der entsprechenden Parteigremien abzuwarten. „Wir sind eine Reformregierung und wir wollen das weiter zeigen“, sagte Merz.

Für die Parteiführung und die Regierung sind bereits weitere Namen bekannt:

Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.

Für Amthors Posten als Staatssekretär im Digitalministerium wird Steffen Bilger gehandelt, berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion soll nach Bilger demnach Günter Krings folgen.

„Ich werde die Aufgabe mit voller Kraft und der nötigen Demut angehen“, sagte Warken zu ihrem neuen Posten im Kanzleramt. Linnemann erklärte über sein Ministeramt: „Mir ist bewusst, dass es eine große Aufgabe ist. Deshalb gehe ich mit Demut und Respekt die Aufgabe an. Die Themen Gesundheit und Familie berühren und gehen uns nah. Deshalb sind die Themen so wichtig.“

Amthor bedankte sich für das Vertrauen des Kanzlers. „Es ist eine große Aufgabe. Aber auch eine Aufgabe, die eine Gelingungsbedingung ist für den Erfolg unseres Reformkurses.“

Die Personalrochade hatte Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.