Merz kündigt grundlegende Rentenreform an - gesetzliche Rente nur noch Basisabsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin: »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.« Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.« Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Rentenversicherung. Im Sommer will eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge vorlegen. Der Kanzler sagte kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung: »Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.« Die schwarz-rote Koalition müsse und werde den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. »Wir müssen und wir werden eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg bringen.« Der Bundestag hat bereits einen Nachfolger für die immer unbeliebtere Riester-Rente beschossen. Ab Januar soll es neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden und damit neue Beitragserhöhungen abgewendet werden sollen. Zu den Einsparungen sollen offenbar auch spürbare Einschränkungen bei der Pflege beitragen. Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus Koalitionskreisen sehen erste Entwürfe für die Reform vor, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Zudem soll es künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben. Zuletzt soll die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag an die Pflegeversicherung gezahlt werden.