Oberster Gerichtshof kippt Trumps Dekret zur Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten

Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter entschieden nun jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen gegen Trump. Mit seinem Dekret vom Januar 2025 wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis oder von zeitweise eingebürgerten Menschen weiter automatisch eingebürgert werden.

Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert. Grundlage dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dort heißt es: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.«

Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) gilt seit 1868. »Staatsbürgerschaft bedeutet damals wie heute das Recht, Rechte zu haben«, schrieb der Oberste Richter John Roberts in einer Erklärung des Gerichts. »Es bedeutet das Recht auf freie Teilhabe in unserer politischen Gemeinschaft.«

Die Autoren des 14. Verfassungszusatzes hätten dieses Prinzip ausdrücklich für »jeden frei geborenen Menschen in diesem Land« verankert, so Roberts weiter. »Wir bewahren dieses Versprechen auch heute noch.«