Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Vorstöße zur Verankerung sexueller Identität im Grundgesetz ab. Der bestehende Rechtsrahmen biete ausreichenden Schutz, eine Änderung würde die Verfassung überfrachten und keine zusätzliche Sicherheit bringen.
Nach dem Aufgriff einer mit Sprengstoff versehenen Drohne in Leipzig wird das neue Spionageabwehrzentrum des hessischen Verfassungsschutzes aktiviert. Die Zahl der Spionage- und Hybridangriffe in Hessen hat sich seit 2022 fast verdreifacht.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, die Wahlprüfung zügig abzuschließen. Die Richter reagierten auf eine Wahlprüfungsbeschwerde und warnten davor, das Verfahren zu verschleppen.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte. Grund sind Verdachtsmomente auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und die Unterstützung der Identitären Bewegung.
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert den Bundestag für die zu langsame Bearbeitung von Einsprüchen gegen die letzte Bundestagswahl. Von 1.041 Einsprüchen wurden nur 450 abgearbeitet, was das Gericht als unzureichend betrachtet.
Eine Studie der Berliner Charité und der Deutschen Krebsgesellschaft zeigt, dass die App "ida care" die Lebensqualität von Brustkrebspatientinnen mit Metastasen durch regelmäßiges Symptom-Monitoring verbessern kann.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung «Hochland Jugend» als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die aus Jugendlichen bestehende Gruppe zielt auf Vernetzung im Schönfelder Hochland in Dresden ab.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI erwarten eine verschärfte Cyberbedrohung durch leistungsfähigere KI-Modelle, die Angriffe skalieren und Einstiegshürden senken. Sie betonen jedoch auch KIs Rolle als unverzichtbaren Bestandteil moderner Verteidigungsstrategien.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Der britische Premierminister Andy Burnham plädiert für eine schriftliche Verfassung, um klare Regierungsprinzipien festzulegen. Großbritannien hat traditionell eine ungeschriebene Verfassung. Burnham, der auch Dezentralisierungspläne verfolgt, war bereits unter Gordon Brown Minister, der ebenfalls eine solche Reform befürwortete.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie argumentiert, das Gesetz verfehle die Klimaneutralitätsziele bis 2045 und belaste Mieter mit unbekannten Kosten, was Artikel 20a des Grundgesetzes verletze.
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig. Es sieht ein "Kinderwillkommensgeld" nur für Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil vor, was als Diskriminierung gilt.
Die Berliner CDU reagiert auf den islamistischen Anschlag am CSD mit einem Zehnpunkteplan. Ziel ist es, Gefährder besser zu überwachen und Straftaten zu verhindern. Der Plan schlägt unter anderem den Einsatz von Fußfesseln und künstlicher Intelligenz vor.
Ein US-Berufungsgericht hat Teile von Donald Trumps Wahldekret als verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel mit 2:1 Stimmen. Trumps Dekret soll strengere Regeln für die Briefwahl einführen, was von Kritikern als Versuch zur Einschränkung des Wahlrechts gesehen wird.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
