Péter Magyar besucht Friedrich Merz

Péter Magyar besucht Friedrich Merz

Es ist der Antrittsbesuch eines Hoffnungsträgers: Heute empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren den Mann, der Viktor Orbán nach 16 Jahren aus dem Amt fegte (mehr hier ). Péter Magyar hat Ungarn binnen Wochen vom Putin-Alliierten wieder zu einem europäischen Partner gemacht. Er machte Orbáns Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof rückgängig. Er brachte eine Amtszeitbegrenzung auf den Weg – und lässt die mutmaßliche Korruption der Orbán-Jahre untersuchen (mehr dazu hier ).

Vergangene Woche kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Deal an: Brüssel wird mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder freigeben, die wegen Orbáns Aushöhlung des Rechtsstaats blockiert worden waren – sofern Ungarn Reformen umsetzt (mehr dazu hier). Magyar sprach von einem »historischen Tag«. Der Kontrast zur Orbán-Ära, in der Ungarn Brüssels Gegenspieler war, ist groß.

Doch beim Thema, das Merz heute am meisten interessiert, wird es kompliziert: der Ukraine. Hier bremst auch Magyar. Den Start der EU-Beitrittsgespräche will er erst freigeben, wenn die ungarische Minderheit in der Ukraine besseren Schutz für ihre Schulen und ihre Sprache bekommt. Und er bleibt dabei, dass Ungarn weiterhin keine Waffen liefern werde – wofür ihn prompt der Kreml lobte.

Das ist die eigentliche Lektion dieses Besuchs. Mit Orbán verschwand Putins lautester Fürsprecher aus dem Europäischen Rat, und das ist eine echte Zäsur. Aber Ungarn bleibt zögerlich, was die Ukraine angeht. Für Merz, der im Juni den Start des ersten Verhandlungskapitels mit Kyjiw über die Bühne bringen will, heißt das: Budapest bleibt ein schwieriger Partner. Es wird sich zeigen, ob Magyars Zustimmung zu bekommen ist. Und wie teuer sie wird.

Mehr Hintergründe hier: Ungarn hofft nun auf den guten Populisten

Vorausgegangen war am Wochenende der tiefste israelische Vorstoß im Libanon seit einem Vierteljahrhundert – samt der symbolisch bedeutsamen Einnahme der Kreuzritterfestung Beaufort (mehr dazu hier). Aus Teheran kamen Warnungen, man steige aus den Atomverhandlungen aus und strebe die »vollständige Schließung« der Straße von Hormus an.

Am Montagabend verkündete Trump dann auf Truth Social eine angebliche Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah. Die Beteiligten bestätigten sie nur halb: Netanyahu setzte den Angriff auf Beirut aus, behielt sich aber vor, »terroristische Ziele« anzugreifen; die Bodenoperation im Süden laufe »wie geplant« weiter. Die Hisbollah sprach laut der libanesischen Botschaft dagegen von einem umfassenden Waffenstillstand für ganz Libanon. Beide Seiten bestätigen also nicht denselben Deal.

Trumps angeblicher Ausraster überrascht nicht: Er findet aus seinem desaströsen Irankrieg keinen Ausweg, seine Verhandlungskünste stehen seit Wochen in Zweifel (mehr hier ). Es wäre ein Wunder, wenn er mit Iran nach seinen verfehlten Kriegszielen eine Vereinbarung schaffen würde, die an Barack Obamas Atomdeal von 2015 heranreicht.

Der Irankrieg dürfte zudem die größte Chance der libanesischen Regierung zerstört haben, die Hisbollah zu entwaffnen. Heute sollen dazu Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington stattfinden. Doch die Hisbollah gibt ihre Waffen nicht ab, solange das iranische Regime durch den Krieg gestärkt wirkt. Und die Regierung in Beirut wagt nicht, sie ihr mit Gewalt zu nehmen, aus Angst vor einem neuen Bürgerkrieg.

Mehr Hintergründe hier: Trump spricht von Fortsetzung der Iran-Gespräche – und Deeskalation zwischen Israel und Hisbollah

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die Firma nun an die Börse drängt, die ihr Image auf der Betonung der Gefährlichkeit der eigenen Technologie aufgebaut hat. Gründer Dario Amodei warnt unentwegt vor einer künstlichen Superintelligenz und vor Massenarbeitslosigkeit durch KI. Was manche Beobachter allerdings auch als eine Art von besonders cleverer PR sehen.

Damit stehen womöglich drei der größten Börsengänge der Geschichte bevor: Anthropic, OpenAI und Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX, die mit 1,75 Billionen Dollar an die Börse strebt. Musk könnte dabei zum ersten Billionär überhaupt aufsteigen (mehr hier ).

Trotz der Superlative bleiben Fragen: Die drei Firmen wollen zusammen über 200 Milliarden Dollar an den Märkten einsammeln. 2025 kamen bei allen US-Börsengängen des Jahres nur 45 Milliarden zusammen. Wer soll dieses Kapital zur Verfügung stellen – und gibt es hier vielleicht doch eine größere Blasengefahr? Hinzu kommt: Keine dieser Firmen ist europäisch. Europa ist in erster Linie Kunde dieser Technologie, nicht Eigentümer – und droht von China und den USA gnadenlos abgehängt zu werden.

Mehr Hintergründe hier: Ist diese neue KI zu gefährlich für das Internet?

Meine Kollegen Sven Röbel und Klaus Wiegrefe haben aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen früheren Mitarbeiter wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Über den dienstlichen PayPal-Account soll er mehr als 200.000 Euro auf ein privates Konto transferiert und die Buchungen mit gefälschten Rechnungen kaschiert haben. Über den Amazon-Account der Stiftung kaufte er mutmaßlich privat ein: hochwertige Handys, Uhren, Goldbarren im Wert von rund 30.000 Euro. Insgesamt ist von einem Schaden über 500.000 Euro die Rede – bei einem Jahresetat von 8,6 Millionen.

Die Stiftung hat ausgerechnet gestern einen neuen Direktor bekommen. Sein erster Arbeitstag – und schon eine Finanzaffäre auf dem Tisch. Am 15. Juni tagt der Stiftungsrat in Sondersitzung. Es dürfte eine ungemütliche Angelegenheit werden.

Die ganze Geschichte hier: Über 500.000 Euro verschwunden – Untreueverdacht bei der Vertriebenenstiftung