Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf acht Jahre oder zwei Amtsperioden begrenzt. Diese Änderung schließt eine Wiederwahl von Viktor Orbán aus und entzieht der Souveränitätsschutzbehörde ihre Grundlage.
Das ungarische Parlament hat eine Begrenzung der Amtszeit für Regierungschefs eingeführt. Neue Regierungschefs dürfen maximal zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Diese Regelung betrifft auch den neuen Regierungschef Péter Magyar und wurde mit 135 Ja-Stimmen bei 50 Nein-Stimmen beschlossen.
Nach zweijähriger Blockade durch Ungarn beginnen die EU und die Ukraine in Luxemburg Beitrittsverhandlungen. Auch Moldau ist ein Kandidat. Russland meldet indes Tote durch ukrainische Drohnenangriffe.
Die EU beginnt am kommenden Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Nach dem Ende der ungarischen Blockade wurde ein gemeinsamer Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart. Ungarn hatte die Zustimmung an ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn geknüpft.
Die EU beginnt am Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Nach der Aufhebung der ungarischen Blockade einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt für den ersten Verhandlungsabschnitt.
Die Abwahl von Viktor Orbán, der die EU jahrelang mit Vetos und Erpressungen quälte und die Hilfe für die Ukraine torpedierte, wurde von den meisten EU-Regierungen mit Erleichterung aufgenommen. Brüssel vermisst ihn nicht.
Chinese electric carmaker BYD will begin production at its new factory in Hungary in the fourth quarter of this year. The company has paused work on a planned factory in Turkey to focus on European production. BYD is also exploring acquiring an existing car plant in Southern Europe, with Spain being considered.
Ungarns neue Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat die Gastarbeiterregelung verschärft. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der vereinfachten Regelung werden nicht mehr erteilt, bestehende Genehmigungen bleiben bis Ablauf gültig.
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat die Beschäftigung von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt, um Arbeitsplätze für Ungarn zu sichern. Unternehmen warnen vor Arbeitskräftemangel.
Péter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, will in zentralen politischen Fragen an Positionen seines Vorgängers Viktor Orbán festhalten, insbesondere bei der Migration. Er kündigte eine strenge Politik gegen illegale Migration an und betonte, dass viele europäische Staaten inzwischen erkannt hätten, dass sie während der Migrationskrise 2015 Fehler gemacht hätten.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Zulassung der Pride-Parade 2025 fallen gelassen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärte die zugrundeliegenden Sachverhalte für nicht strafbar.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony fallen gelassen. Ein EU-Gerichtsurteil erklärte die ursprünglichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Pride-Parade für nicht strafbar. Dies geschieht im Kontext eines neuen Premierministers, dessen Haltung zu LGBTQ-Rechten noch unklar ist.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony fallen gelassen. Ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs erklärte die Sachverhalte, die zur Anklage führten, nicht mehr für strafbar. Dies geschah nach dem Regierungswechsel zu Péter Magyar.
Die EU beginnt formelle Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Ungarn gibt Einigung zu Minderheitenrechten bekannt, was die Blockade aufhebt. Russland setzt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur fort, während die Ukraine Ziele auf der Krim und in St. Petersburg attackiert. Nato-Generalsekretär Rutte besucht Kyjiw.
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau vor. Ungarn hat seinen Widerstand aufgegeben, nachdem ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte erzielt wurde. Gleichzeitig gibt es Berichte über mögliche direkte Verhandlungen Europas mit Russland über ein Kriegsende.
Péter Magyar claims victory over Viktor Orbán after 16 years, vowing to cleanse the state apparatus of loyalists. He explains his strategy for convincing Hungarians in an interview.
Péter Magyar claims victory over Viktor Orbán after 16 years, vowing to cleanse the state apparatus of loyalists. He explains his strategy for convincing Hungarians and his vision for a liberated nation.
Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zu Minderheitenrechten unterzeichnet. Dies ebnet den Weg für EU-Beitrittsgespräche, deren Vorbereitung die EU nun einleitet. Ungarns neuer Premier Magyar bezeichnete die Einigung als historisch.
Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zu Minderheitenrechten unterzeichnet. Dies ebnet den Weg für EU-Beitrittsgespräche, die Ungarn zuvor blockiert hatte. Der neue ungarische Premier Magyar betont die historischen Fortschritte.
Nach zweijähriger Verzögerung durch ein ungarisches Veto können die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau nun beginnen. Eine Einigung zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine ebnete den Weg.
Ungarn signalisiert Unterstützung für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, nachdem ein Streit über Minderheitenrechte beigelegt wurde. Dies ebnet den Weg für die erste Phase der Verhandlungen, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards umfasst.
Ungarn und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Dies ist auch für Kiews EU-Beitrittsbemühungen von Bedeutung, da Ungarn den Beginn von Beitrittsgesprächen an die Regelung der Minderheitenrechte geknüpft hatte.
Ungarn und die Ukraine haben sich auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in Transkarpatien geeinigt. Ministerpräsident Peter Magyar bezeichnete dies als Erfolg gegenüber seinem Vorgänger Orban und sieht darin eine Voraussetzung für EU-Beitrittsgespräche.
EU-Botschafter haben den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau freigemacht. Ungarn hob sein Veto nach einer Einigung über Minderheitenrechte auf, lehnt aber ein beschleunigtes Verfahren ab.
