Ungarn: Tisza-Partei setzt Präsident Sulyok ab und plant umfassende Verfassungsreformen

Die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza hat im ungarischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern. Am vergangenen Montag beschloss sie die 17. Verfassungsänderung, inklusive der Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Der Vorwurf: Er sei nur eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban gewesen, habe das korrupte autoritäre System mitgetragen und für Orban einfach immer nur alle Gesetze unterzeichnet.

Nachdem das Parlament am Montag Sulyoks Absetzung beschloss, hatte der Präsident bis zu diesem Samstag Zeit das Gesetz zu unterzeichnen - doch lange wirkte er so, als würde er sich weigern. Dann lenkte er jedoch ein und erklärte sich am frühen Samstagabend in einem Video auf seiner Facebookseite. Die Verfassungsänderung nannte er darin einen "beispiellosen Vorgang" in 36 Jahren ungarischer Demokratie.

Magyar mit Appell an die Bürger

Auch der ungarische Premierminister Peter Magyar meldete sich umgehend zu Wort, mit einem Video auf seinen Social Media Kanälen. Er erklärte, dass Sulyoks Amtszeit als Präsident am Montag um null Uhr beendet sei, dann würde die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend das Amt übernehmen. Dann habe das Parlament 30 Tage Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Magyar richtete einen Appell an die Bürger, bei der Präsidentensuche mitzumachen.

Amtszeiten von Parlamentariern beschränkt

Langfristig plant die Tisza-Partei, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Im Herbst soll damit begonnen werden, eine neue Verfassung für Ungarn auszuarbeiten. Bis dahin gibt es Änderungen an der aktuellen Verfassung.

Die Absetzung von Präsident Sulyok ist nur ein Beispiel dafür. Es wurden außerdem die Amtszeiten von Parlamentariern auf zwölf Jahre begrenzt und die des Premierministers auf acht Jahre. Damit ist ausgeschlossen, dass Orban wieder an die Macht kommt, denn der war insgesamt 20 Jahre lang Premier.

Außerdem wurde die Einrichtung einer Behörde zur Rückgewinnung von veruntreuten Steuergeldern und EU-Hilfen beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eine Orban-Propagandamaschinerie war, wird durch ein neues Mediengesetz komplett neu aufgestellt.

Magyars Umfragwerte steigen

Orbans Fidesz-Partei protestiert lautstark und spricht von autokratischen Methoden. Juristen aus dem In- und Ausland mahnen zur Vorsicht, im rechtlichen Rahmen zu bleiben und den Bogen nicht zu überspannen.

Unterdessen steigen die Umfragewerte für den neuen Premier Peter Magyar. Demnach sind bis zu 70 Prozent der Ungarinnen und Ungarn zufrieden damit, dass Magyar mit dem Orban-System konsequent aufräume.