Özgür Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Es war eine emotionale Rede, mit der sich Özgür Özel aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) verabschiedete. „Heute ⁠stehen wir am Rande eines traurigen Abschieds, der unausweichlich geworden ist und dessen Zeit gekommen ist“, sagte er am Dienstag vor den CHP-Abgeordneten im Parlament. Eigentlich war Özel der gewählte Vorsitzende der Partei – bis ihn ein Gericht im Mai faktisch absetzte. Nun verband er seinen Abschied mit der Ankündigung, eine neue Partei gründen zu wollen. Er werde sich dafür mit den lokalen Parteivorsitzenden besprechen und den Parteirat konsultieren. „Wir tragen die unerschütterliche Hoffnung auf einen Neuanfang in uns“, sagte er.

Türkische Medien berichten, dass Özel und seine Mitstreiter noch in dieser Woche den Gründungsantrag beim Innenministerium einreichen wollen. Demnach könnte die Gruppierung „Yeni Parti“ (Neue Partei) heißen. Derzeit hat die CHP 135 Sitze im Parlament. Es ist unklar, wie viele der CHP-Abgeordneten mit ihren Mandaten zu Özel wechseln würden. Beobachter gehen von etwa 80 aus. Damit würde sie direkt die größte Oppositionsfraktion stellen.

Davon geht auch Özel aus: „Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden“, sagte er. Die Türkei stehe „an einem historischen Scheideweg“. Der gerichtlich eingesetzte Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu äußerte sich zunächst nicht zu Özels Austritt und dessen Plänen.

Vom Apotheker zum Oppositionsführer

Der studierte Pharmazeut war Chef der Apothekervereinigung in seiner Heimatprovinz Manisa und politisch seit 2009 in der größten türkischen Oppositionspartei aktiv. Nach der Niederlage des CHP-Kandidaten Kılıçdaroğlu in den Präsidentenwahlen 2023 wählte ihn die CHP in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden. Im Mai erklärte dann ein Gericht den damaligen Parteitag wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten für ungültig und setzte Özel ab. Als Statthalter setzte das Gericht Kılıçdaroğlu ein.

Das dürfte ein Schachzug von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewesen sein. Denn Özel ist beliebt. Unter seiner Führung hatte die CHP die meisten Stimmen in den Kommunalwahlen 2024 erhalten und errang in den fünf größten Städten des Landes das Bürgermeistermandat. In den nächsten Wahlen hätte Özel ein ernsthafter Konkurrent für Erdoğan werden können. Schon in der Präsidentenwahl vor drei Jahren räumte der Langzeitherrscher den aussichtsreichen CHP-Kandidaten Ekrem İmamoğlu mithilfe von willfährigen Richtern aus dem Weg. An seiner Stelle trat damals der als schwach geltende Kılıçdaroğlu an.

Özel wehrte sich gegen die Absetzung, besetzte mit seinen Verbündeten sogar die Parteizentrale in Ankara. Die Polizei räumte das Gebäude. Anschließend lief er im strömenden Regen die sieben Kilometer bis zum Parlament – begleitet von Tausenden Demonstranten. Außerdem legte Özel Berufung gegen seine Absetzung ein. Doch das Kassationsgericht sei in die Sommerpause gegangen, ohne sich mit dem Einspruch zu befassen, sagte der 51 Jahre alte Politiker am Dienstag. Ursprünglich hatte er die Gründung einer neuen Partei für den Fall angekündigt, dass er mit einem Berufungsverfahren ⁠gegen seine Absetzung scheitern sollte.

Seit der 77 Jahre alte Kılıçdaroğlu den Vorsitz übernommen hat, hat er etliche Disziplinarverfahren gegen führende Parteimitglieder eingeleitet. Er reiht sich damit in das Vorgehen des Staats gegen CHP-Politiker ein. Mehr als 25 gewählte Bürgermeister der Partei sitzen mittlerweile im Gefängnis, sie wurden teils abgesetzt. Auch gegen İmamoğlu laufen mehrere Verfahren, seit einem Jahr sitzt er wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Umfragen sehen neue Partei vorn

Umfragen zufolge hätte eine neue Partei durchaus Potential. Einer Erhebung der Denkfabrik Istanpol in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung von Anfang Juli zufolge konnten sich etwa 30 Prozent der Befragten vorstellen, für eine neue Partei Özels zu stimmen. Ähnliches ergab eine kürzlich erfolgte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll, laut der Özels neue Partei bei Parlamentswahlen etwa 33 bis 35 Prozent der Stimmen erhalten würde, Erdoğans AKP nur rund 27 Prozent. Dieselbe Umfrage ergab auch, dass die beliebtesten Politiker allesamt von der CHP stammten. Demnach kam der Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, auf einen Zustimmungswert von mehr als 53 Prozent, gefolgt von İmamoğlu. Özel erhielt knapp 40 Prozent. Erdoğan kam mit etwas mehr als 34 Prozent nur auf Rang vier.

Die nächste Präsidentenwahl in der Türkei muss laut Verfassung spätestens im Frühjahr 2028 stattfinden. Erdoğan dürfte Wege suchen, Özels Gruppierung zu zerschlagen, noch bevor sie notwendige Strukturen etabliert hat – etwa die mindestens 41 Ortsverbände in den 81 Provinzen, um sich als politische Partei registrieren zu lassen. Auch ein gerichtliches Vorgehen gegen Özel – ähnlich wie bei İmamoğlu – ist nicht ausgeschlossen.

Nach seiner Rede vor der CHP-Fraktion im Parlament postete Özel ein Video, in dem unter anderem sein Marsch durch Ankara vom Mai zu sehen ist, auf der Plattform X. Dazu schrieb er: „Möge unser Weg klar sein! Das Volk wird es sein, das diesen Weg vorgibt und vorantreibt.“