Rheinland-Pfalz: Nur noch Regierungsparteien im SWR-Rundfunkrat

Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat.

Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen wählte der Landtag am Mittwoch Daniel Schäffner (SPD) sowie Anette Moesta und Dennis Junk von der CDU in den Rundfunkrat. Der von der AfD vorgeschlagene Damian Lohr kam nicht zum Zuge.

In den Verwaltungsrat des SWR entsendet das Parlament SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident.

Bisher hatten Christian Baldauf (CDU), Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), Jennifer Groß (CDU) und Daniel Schäffner (SPD) die Posten inne. Damit zogen während der Regierungszeit der Ampel-Koalition in Mainz gleich zwei Oppositionspolitiker in das Gremium ein. Nach dem SWR-Staatsvertrag stehen dem rheinland-pfälzischen Landtag drei Sitze im Rundfunkrat zu, zudem ein Vertreter im Verwaltungsrat.

Auch bei der Besetzung weiterer Aufsichtsgremien ging die AfD am Mittwoch leer aus. Die Fraktion ist weder in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes noch in der sogenannten G-10-Kommission vertreten, die über Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Inlandsgeheimdienst entscheidet. Die AfD war zuletzt selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In beiden Gremien ist der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger als Abgeordneter aus der Opposition vertreten.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hatten sich die drei übrigen Fraktionen darauf verständigt, AfD-Parlamentarier nicht in repräsentative Ämter zu wählen, weil sie in der Partei eine „Gefahr für die Demokratie“ sehen. Entgegen bisheriger parlamentarischer Gepflogenheiten stellt die AfD daher keine Ausschussvorsitzenden und ist auch nicht im Landtagspräsidium vertreten.