Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Thüringens Landtagspräsident König sieht durch KI eine erhebliche Mehrbelastung für Verwaltungen bei Kleinen Anfragen. Er rechnet mit einem neuen Rekord und warnt vor "Waffenungleichheit" zwischen Fragestellern und Beantwortenden.
Der NRW-Landtag stimmt über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab. Die SPD beantragte den Ausschuss, die AfD will zustimmen, CDU, Grüne und FDP enthalten sich.
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister in Rostock ermittelt der Staatsschutz wegen gefährlicher Körperverletzung. Meister wurde laut Polizei von zwei Männern angegriffen und am Arm verletzt. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken diskutiert, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU hat ein Kooperationsverbot mit der Linken, doch Ministerpräsident Schulze schließt eine Tolerierung durch die Linken nicht aus. Die Linke betont ihre antifaschistische Haltung und will die AfD von der Macht fernhalten.
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Michael Meister hat die Polizei in Rostock Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Meister wurde am Arm verletzt und gab an, als "AfD-Nazi" beschimpft worden zu sein.
Brandenburger Landtagsabgeordnete wollen einen Teil der automatischen Diätenerhöhung für 2027 streichen, um die Haushaltslage zu verbessern. Die Koalition aus SPD und CDU plant, den Großteil der Erhöhung auszusetzen, während Oppositionsparteien wie AfD und BSW weitergehende Schritte fordern.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird als "Schicksalswahl" bezeichnet, da erstmals eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei an der Regierungsbildung beteiligt sein könnte. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihren Vorsprung zu halten, während SPD und Grüne um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die AfD könnte eine absolute Mehrheit erreichen.
Ein Bündnis plant Protest gegen den "Kinderschutzkongress" der AfD in Hannover. Die Veranstaltung wird als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und als Angriff auf Kinderrechte gewertet.
Der NRW-Landtag berät über einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, bei denen kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Kommunen befürchten hohe Kosten, während Krankenkassen nur die Hälfte der Ausgaben übernehmen wollen. Eine Übergangslösung für 2026 soll drohende finanzielle Belastungen abfedern.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Der NRW-Landtag debattiert über die angespannte Verkehrslage mit Sperrungen von Brücken und Zugausfällen. Zudem steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um Ministerin Scharrenbach auf der Agenda.
Der Landtag Rheinland-Pfalz debattiert heute die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Er stellte die Leitlinien der neuen CDU-SPD-Koalition vor, der ersten eines CDU-Regierungschefs seit 35 Jahren. Nach der Debatte folgen Gremienwahlen und die Sommerpause.
Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag gewählt. Zehn von zwölf Anwesenden stimmten für ihn. Sein Vorgänger Nikolaus Kramer wurde zum Stellvertreter gewählt.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Die FDP in Schleswig-Holstein positioniert sich zehn Monate vor der Landtagswahl mit neuen Forderungen. Sie will Klimaziele anpassen und Bildung priorisieren. Spitzenkandidat Christopher Vogt strebt Regierungsverantwortung an.
Eine 250 kg schwere Weltkriegsbombe in Potsdam erfordert die Räumung von Teilen der Innenstadt. Tausende Bewohner müssen ihre Wohnungen verlassen, der Hauptbahnhof und der Landtag sind betroffen. Die Entschärfung soll rund eine Stunde dauern.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
