Spahn fordert SPD zur Umsetzung der Arbeitszeit-Reform auf

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Union stehe auch zu den Teilen, „die uns schwerfallen, siehe Rente“, fügte Spahn hinzu.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig. „Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das ist nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“

Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen. „Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt“, sagte Spahn in dem Interview. „Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin.“

Regieren mit der SPD sei „manchmal auch mühsam“

Spahn räumte ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD „manchmal auch mühsam“ sei. Dennoch zeigte sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Vorhaben wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde: „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind.“