Spanien: PP und Vox schließen umstrittenes Abkommen zur Einwanderung

Die PP hatte die Regionalwahl in der im Nordwesten Spaniens gelegenen Region Mitte März gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erzielt. Sie war somit für eine Fortsetzung ihrer Regierung auf die Unterstützung von Vox angewiesen. Ähnliche Abkommen hatten PP und Vox zuletzt auch im westspanischen Extremadura und in Aragonien im Nordosten des Landes geschlossen.

Im Gegenzug für die Unterstützung durch Vox stimmte die PP laut der Vereinbarung dem Grundsatz der »nationalen Priorität« zu. Dadurch soll der Zugang zu bestimmten Hilfen und öffentlichen Dienstleistungen danach gestaffelt werden, wie stark Menschen »tatsächlich in der Region verwurzelt« sind.

Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte mit Empörung. Der Minister für digitale Transformation, Óscar López, sprach von einer »nationalen Schande«. Es handle sich um eine »fremdenfeindliche« und »rassistische« Botschaft.

PP und Vox hatten bereits 2023 in fünf Regionen Vereinbarungen geschlossen. Im Sommer 2024 zog sich Vox allerdings aus diesen Regionalregierungen zurück, nachdem es Streit über die Verteilung minderjähriger Ausländer innerhalb Spaniens gegeben hatte.

Seit Monaten fordern PP und Vox den Rücktritt von Regierungschef Sánchez und vorgezogene Neuwahlen. Sánchez steht wegen mehrerer Justizverfahren gegen sein privates und berufliches Umfeld unter Druck. Der 54-Jährige weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Destabilisierungskampagne von rechts.

Scharfe Kritik üben PP und Vox zudem an der Einwanderungspolitik der Sozialisten. Besonders umstritten ist ein im April gestarteter Plan, rund einer halben Million Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen legalen Status zu ermöglichen. Die Regierung bezeichnet das Vorhaben als »gerecht« und »notwendig« und verweist auf den Arbeitskräftebedarf in Spanien.

Bei den Regionalwahlen in Andalusien hatte Sánchez’ sozialistische Partei im Mai eine historische Niederlage erlitten. Der Urnengang in der bevölkerungsreichsten Region des Landes galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Lesen Sie auch: Vorwürfe gegen den Bruder, die Ehefrau und einen engen Vertrauten: Der spanische Ministerpräsident und seine Partei versinken in einem Sumpf aus Korruptionsaffären. Nun kommt ein weiterer böser Verdacht hinzu .