SPD kritisiert Bundesfamilienministerin Prien wegen "Demokratie leben!"

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Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief an die Ministerin, der dem Magazin „Focus“ vorliegt, äußern SPD-Abgeordnete „erheblichen Unmut“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner.

In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie seien sie von Beginn an nur unzureichend eingebunden worden. Darüber hinaus würden die schriftlichen und mündlichen Fragen an das Ministerium aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion vielfach nur unvollständig oder ausweichend beantwortet.

Auch ein für Mitte Juni vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums „kurzfristig abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben“ worden. „Vor dem Hintergrund des uns übermittelten Zeitplans müssen wir zunehmend davon ausgehen, dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie faktisch nicht mehr vorgesehen ist.“ Diese Entwicklung sei mit Blick auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit „nicht akzeptabel“.

Prien will das Programm „Demokratie leben“, das von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) neu ausgerichtet worden war, neu aufstellen. Es soll eine neue Förderrichtlinie gelten, die Ende Juni vorgestellt werden soll. Demnach sollen dann rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.

Mehr Mitte der Gesellschaft, weniger linke Projekte

Den Plänen zufolge würde die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende auslaufen. Prien betonte in der Vergangenheit stets, aktuell geförderte Projekte könnten sich unter einer neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.

Prien hatte erklärt, dass das Programm derzeit einseitig ausgerichtet sei. Es seien zu viele linke Projekte unterstützt worden. Sie wolle stärker die Mitte der Gesellschaft erreichen. Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zum Thema „Demokratie schützen – Demokratie stärken“ am Mittwoch hatte die Ministerin betont, für den Schutz der Demokratie sei Bildung ein Schlüsselfaktor.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei der Tagung erklärt, „wir haben in Deutschland ähnlich wie in anderen Staaten kein echtes Demokratieproblem“. Die Zustimmung zur Demokratie sei weiter hoch. Die Krisenstimmung werde erst dann offenkundig, wenn nach dem Funktionieren der Demokratie gefragt werde. Da sei die Unzufriedenheit sehr groß: Viele hielten den Staat für überfordert.

Folglich entwickele ein Demokratieverständnis, das den Volkswillen über alles stelle, für manche eine Anziehungskraft. Davon profitiere in Deutschland die AfD. „Das Argument, die AfD sei gegen Demokratie, reicht nicht aus. Im Gegenteil, es fördert die Märtyrerrolle der AfD, in der sie sich am wohlsten fühlt“, warnte de Maizière.

Unterdessen warb der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte für neue Demokratieorte. Es werde immer nur von „Schwellenangst“ gesprochen. Aber es gehe auch darum, das Interesse an Beteiligung zu stärken. „Wir sind ein Wolfserwartungsland, bevor der Wolf überhaupt kam“, sagte Korte. Deutschland sei „Angstweltmeister“, und diese Furcht spiele rechten Kräften wie der AfD in die Hände.