Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) plant eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, um künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen in der Pressearbeit zu nennen. Ausnahmen sind nur bei Jugendschutz oder laufenden Ermittlungen vorgesehen. Hagel will sich zudem für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.
Private Antragsteller von Wiederaufbauhilfe im Ahrtal können sich nun direkt an das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur wenden. Minister Sven Teuber (SPD) richtete die E-Mail-Adresse [email protected] ein, um den Bearbeitungsstand von rund 440 offenen Anträgen zu klären.
Die USA haben nach iranischen Gegenangriffen auf ihre Militärstützpunkte im Nahen Osten erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies führte zu einem Anstieg der Ölpreise und zu internationaler Besorgnis. Vermittler wie Pakistan und Katar rufen zur Deeskalation auf, während die NATO die US-Angriffe als notwendig erachtet.
Nachdem Schimmel und Mängel in Studentenwohnheimen aufgedeckt wurden, investiert das Studierendenwerk München Oberbayern 4 Mio. Euro in Sanierungen. Bewohner kritisieren mangelnde Auseinandersetzung und Abbau von Selbstverwaltung.
Nachdem Studierende gravierende Mängel in bayerischen Studentenwohnheimen dokumentierten, gab es eine hitzige Debatte im Landtag. Das Studierendenwerk kündigte 4 Mio. Euro für Sanierungen an, doch Studierendenvertreter kritisierten mangelnde Auseinandersetzung und den Abbau von Selbstverwaltung.
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses erstmals mit den Vorgängen am Saarbrücker Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) befasst. Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer und eine Abteilungsleiterin des Bundesforschungsministeriums berichteten über den Stand der Aufklärung.
In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 1.630 Bahn-Beschäftigte und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Angriffen. Die Zahlen zeigen eine steigende Tendenz im Vergleich zum Vorjahr.
Ein ICE-Beamter hat in Houston einen mexikanischen Einwanderer erschossen, nachdem dieser angeblich Anweisungen missachtet, ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht hatte, einen Beamten zu erfassen. Die Darstellung der Behörden wird von Demokraten und Einwanderungsorganisationen angezweifelt und eine unabhängige Untersuchung gefordert.
Ein ICE-Beamter hat einen illegalen Einwanderer aus Mexiko in Houston erschossen, nachdem dieser angeblich versuchte, Beamte zu rammen. Das Heimatschutzministerium leitet interne Ermittlungen ein, während Forderungen nach einer unabhängigen Überprüfung laut werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat überraschend das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) aufgrund begrenzter Haushaltsmittel gestoppt. Die Entscheidung, die seit Dienstagmittag gilt, stößt beim Verband innovativer Unternehmen auf scharfe Kritik, da sie als „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand in der Wirtschaftskrise empfunden wird.
Deutschland plant trotz Klimazielen langfristige Erdgasimporte aus Kanada. Sefe und Ksi Lisims LNG vereinbarten eine Lieferung von 1 Mio. Tonnen Flüssiggas pro Jahr ab Anfang 2030 für bis zu 20 Jahre.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Elterngeldes. Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, dafür steigen die monatlichen Beträge. Ziel ist es, Väter stärker einzubinden und 500 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Steuern auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn um 20 Prozent ab Januar 2027. Auch Champagner, Sekt und Alkopops werden teurer. Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich werden erwartet, auch aus gesundheitspolitischen Gründen.
Das deutsche Entwicklungsministerium steht vor weiteren Kürzungen. Hilfsorganisationen in Krisenregionen wie dem Libanon und Myanmar berichten von fehlender Planungssicherheit und wachsendem Bedarf. Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Vertrauensverlust und dem Verlust von "Soft Power", während andere Staaten wie China ihren Einfluss ausbauen.
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius muss für 60 neue CH47-Helikopter 360 Millionen Dollar mehr zahlen. Die Kostensteigerung bei dem Bundeswehr-Projekt, das aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert wird, liegt über 10 Prozent des ursprünglichen Budgets.
Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss einer "operativ-taktischen Rakete". Dies deutet auf den Einsatz einer ukrainischen ballistischen Rakete hin, möglicherweise der FP-9. Spekulationen über einen Angriff auf Moskau und die Fähigkeiten des ukrainischen Raketenprogramms nehmen zu.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Das deutsche Bildungsministerium überarbeitet das Förderprogramm „Demokratie leben“. Neue Kriterien und eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz sollen die Mittel effizienter einsetzen, führen aber zu Unsicherheit bei bestehenden Projekten.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird überarbeitet. Projekte zur Extremismusprävention müssen strengere Kriterien erfüllen und sich einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz stellen. Dies führt zu Unsicherheit bei vielen Trägern und potenziellen Mittelkürzungen.
Katar widerspricht Donald Trumps Darstellung eines geplanten Treffens zwischen US- und iranischen Vertretern in Doha. Parallel bleiben die Straße von Hormus, eingefrorene Gelder und regionale Angriffe zentrale Streitpunkte.
Warren Buffett hat seine jährliche Milliardenspende an die Gates-Stiftung vorerst ausgesetzt. Er wartet die Ergebnisse einer Untersuchung der Stiftung zu ihren Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab, was seine Beziehung zu Bill Gates belastet.
Das Bundesforschungsministerium verschärft den Ton im Streit um einen möglichen Datenabfluss vom Helmholtz-Zentrum Cispa nach China. Eine externe Sonderprüfung durch KPMG wurde angeordnet, um zu klären, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangten. Alle China-Projekte des Cispa wurden vorübergehend gestoppt.
Der irische Billigflieger Ryanair hat vor dem österreichischen OGH eine Niederlage erlitten. 14 Klauseln zu Zusatzgebühren, darunter Check-in- und Handgepäckgebühren, wurden als unzulässig erklärt. Das Urteil, das vom VKI im Auftrag des Sozialministeriums erwirkt wurde, fordert Transparenz und verbietet unsachliche Benachteiligung von Konsumenten.
