Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird überarbeitet. Projekte zur Extremismusprävention müssen strengere Kriterien erfüllen und sich einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz stellen. Dies führt zu Unsicherheit bei vielen Trägern und potenziellen Mittelkürzungen.
Das deutsche Bildungsministerium überarbeitet das Förderprogramm „Demokratie leben“. Neue Kriterien und eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz sollen die Mittel effizienter einsetzen, führen aber zu Unsicherheit bei bestehenden Projekten.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“. Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen, um Förderung zu erhalten.
Das Programm „Demokratie leben!“ wird umgebaut. Initiativen gegen Extremismus müssen strengeren Regeln und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz folgen. Ziel ist eine stärkere Förderung von Initiativen in der Mitte der Gesellschaft.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Das Bundesfamilienministerium beendet die Förderung von 200 Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Zugesagte Gelder fließen noch bis Jahresende. Das Medienunternehmen Correctiv erhält weiterhin Mittel für ein Schulungsprogramm gegen Desinformation, obwohl es rechtliche Auseinandersetzungen wegen seiner Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gibt.
CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.
Bildungsministerin Karin Prien verteidigt ihre Entscheidung, die Förderung für rund 200 Projekte des Programms »Demokratie leben!« zu beenden. Sie kritisiert die betroffenen Initiativen als selbstreferenziell und betont die Notwendigkeit, die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.
Bundesfamilienministerin Prien will das Programm "Demokratie leben" neu ausrichten. Für rund 200 Projekte könnte damit die Förderung wegbrechen. Bei Betroffenen führt das zu großer Unsicherheit. Von David Zajonz.
