Stéphane Séjournés Industrial Accelerator Act stößt auf massiven Widerstand deutscher Exporteure

Stéphane Séjournés Industrial Accelerator Act (IAA) kommt nicht zur Ruhe: EU-Bürokraten haben sich dagegen gewehrt, Regierungen haben es kritisiert – und die größten Exporteure der EU können es auch nicht leiden.

Der EU-Industriekommissar bekam vergangene Woche auf der Hannover Messe - Europas größter Industriemesse – aus erster Hand einen Vorgeschmack auf die Feindseligkeit der deutschen Exporteure gegenüber seinem Vorzeigeprojekt.

„Es ist ein bürokratisches Monster - ein weiteres bürokratisches Monster aus Brüssel“, sagte Peter Leibinger, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Vor der Ankunft von Séjourné bezeichnete Leibinger den Gesetzentwurf als „sehr protektionistisch“ und „eindeutig stark französisch motiviert“. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland sei dies „Gift“, fügte er hinzu.

Der Vorschlag ist ein zentraler Bestandteil des „Clean Industrial Deal“, dem Masterplan der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um Chinas Dominanz bei Technologien wie Elektroauto-Batterien, Wind- und Solarenergie entgegenzuwirken. Er wurde wiederholt verzögert und stark überarbeitet, nachdem es innerhalb der Union, aber vor allem auch aus Deutschland erhebliche Widerstände gab.

Doch die Kritik von Wirtschaftsführern in der größten Exportnation der EU erreichte in Hannover ein neues Niveau.

Bei einem abendlichen Empfang, zu dem BDI-nahe Gruppen eingeladen hatten, verließ Séjourné nach einer fünfminütigen Rede das Podium. Das hinterließ bei einigen den Eindruck, er habe seinen Auftritt abgekürzt. Sein Team sagte, es sei immer geplant gewesen, dass seine deutsche Stabschefin Kerstin Jorna an einer späteren Podiumsdiskussion teilnimmt.

Auf dem Podium wurde Jorna von VDMA-Präsident Bertram Kawlath angefeindet, der sagte, sein Blutdruck steige jedes Mal, wenn er den Begriff „Leitmärkte“ höre – ein Kernelement der IAA, um die Einführung neuer Technologien voranzutreiben.

Der 100-seitige Vorschlag würde einen, wie Séjourné es nennt, „Doktrinwechsel“ in der EU-Industriepolitik herbeiführen und bei der öffentlichen Auftragsvergabe für saubere Technologien eine Präferenz für „Made in EU“ festlegen. Er würde auch chinesische Investitionen durch Obergrenzen für marktbeherrschende Unternehmen und erzwungene Joint Ventures mit lokalen Partnern eindämmen.

Obwohl Séjourné von den deutschen Exporteuren, die befürchten, den Zugang zu ausländischen Märkten zu verlieren, nicht gut aufgenommen wurde, unterstützen einige Automobilzulieferer und Batteriehersteller das Projekt. Volkswagen sagte: „Das vorgeschlagene Industriebeschleunigungsgesetz ... schränkt den Marktzugang nicht ein, sondern legt lediglich die Anforderungen für die öffentliche Finanzierung und Anreize fest. Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich.“

Französische Unternehmen weisen den Vorwurf Leibingers zurück, der Gesetzentwurf begünstige Frankreich und komme vor allem den französischen Unternehmen zugute. Fabrice Le Saché vom französischen Arbeitgeberverband Medef sagte, es sei ein Fehler, die europäische Präferenz als einen Konflikt zwischen nationalen Interessen darzustellen.

„Es ist keine Frage der Länder“, sagte er gegenüber POLITICO und merkte an, dass „es unterschiedliche Positionen gibt, auch in Deutschland, je nachdem, mit welchem Unternehmen man spricht“.

Auch wenn sie der Meinung sind, dass die „Made in EU“-Vorschriften nicht zu mehr Bürokratie führen sollten, unterstützen die französischen Unternehmen die allgemeine Logik des Gesetzes. „Wir sollten die europäische Präferenz nicht in eine politische Debatte verwandeln, sondern eher in eine technische, präzise Debatte“, sagte Le Saché.

Französische Beamte haben ihre Enttäuschung über die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Gesetz zu unterstützen, zum Ausdruck gebracht. „Es ist nicht die IAA, die der deutschen Wirtschaft den Todesstoß versetzen wird“, sagte einer und deutete an, dass Berlins Beharren auf offenen Märkten die Schuld an der deutschen industriellen Misere trage.

Deutschland leidet unter der stärksten Deindustrialisierung aller großen EU-Volkswirtschaften: Die Industrieproduktion ist seit Beginn der Pandemie um fast 10 Prozent zurückgegangen, und im vergangenen Jahr gingen jeden Monat etwa 10.000 Arbeitsplätze verloren.

Séjournés Auftritt in Hannover folgte auf schwierige Verhandlungen in Brüssel, wo sein Vorstoß für die Präferenz „Made in EU“ von den Befürwortern des Freihandels in Frage gestellt wird. Neun Kommissionsdienststellen unter der Leitung des Handelsbüros von Maroš Šefčovič hatten im Februar Änderungen an dem Gesetzentwurf beantragt. Šefčovič war besorgt, dass strenge europäische Präferenzregeln gegen die Verpflichtungen der EU gegenüber der Welthandelsorganisation verstoßen und den Handel mit den USA und China erschweren könnten.

Der Vorschlag wurde schließlich am 4. März bekannt gegeben – drei Monate später als geplant. „Es war eine intensive kollegiale Erfahrung“, sagte Séjourné gegenüber POLITICO und betonte, dass das Ergebnis „einem Gleichgewicht im Kollegium entspricht“.

Séjourné hat stets behauptet, dass der Ansatz der IAA richtig sei. Letztes Jahr wies er die „mechanische Logik“ Deutschlands bei der Öffnung der Märkte als überholt zurück. Handelsbeziehungen müssten auf Gegenseitigkeit beruhen und der Zugang zum europäischen Markt müsse an Bedingungen geknüpft sein.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines Pools von „vertrauenswürdigen Partnern“ aus Nicht-EU-Ländern vor, deren Waren als „Made in EU“ gelten würden, wenn sie eine Checkliste von Kriterien erfüllen, die von der EU-Exekutive beurteilt werden. Ein Freihandelspartner zu sein, wird jedoch nicht ausreichen, um sich für diesen Status zu qualifizieren. Séjourné geht davon aus, dass die Liste eher 20 als 80 Länder umfassen wird.

„Es gibt etwa 20 Länder, mit denen wir wechselseitige Beziehungen unterhalten“, sagte er in einem Interview vor seiner Reise nach Hannover. „Mit dem Rest können wir gegenseitige Verpflichtungen finden, aber wir müssen darüber reden.“

Dies hat Länder wie Japan, Korea und das Vereinigte Königreich alarmiert. Britische Autohersteller warnen, dass im Vereinigten Königreich hergestellte Fahrzeuge in der EU nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnten. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind „vollständig integriert“, und die IAA in ihrer jetzigen Form würde „beiden Seiten schaden“, sagte Mike Hawes von der britischen Autolobby SMMT.

Die EU-Institutionen wollen die IAA noch in diesem Jahr im Rahmen eines Fahrplans für den Binnenmarkt verabschieden, der von den Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfel in Zypern im April unterstützt wurde. Aber dieser Zeitplan scheint ehrgeizig zu sein für einen Text, der bei den EU-Ländern viele Fragen aufgeworfen hat – wobei einige sogar die Notwendigkeit einer einheitlichen Industriepolitik in Frage stellen, wie aus einer 70-seitigen Zusammenstellung von nationalen Rückmeldungen hervorgeht, die POLITICO vorliegt.

Die EU-Länder stellten das ehrgeizige Ziel der IAA in Frage, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP von 14,3 Prozent im Jahr 2020 auf 20 Prozent im Jahr 2035 zu erhöhen. Es gibt auch breite Kritik an der großen Zahl der sogenannten delegierten Rechtsakte oder technischen Ergänzungen, die der Text vorsieht. Delegierte Rechtsakte werden oft als zu viel Macht für die EU-Exekutive angesehen.

Der erste wirkliche Test wird stattfinden, wenn die EU-Wettbewerbsminister Ende Mai über den Rechtsakt beraten.