Streit um milliardenschweres Sparpaket im Gesundheitswesen

Der SPD-Politiker Pantazis kritisierte, dass wesentliche Vorschläge zur Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen im Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Er betonte die gute Vorarbeit der Experten und forderte, dass das Paket diesen Geist widerspiegeln müsse, da in der bisherigen Debatte eine „gewisse Unwucht“ bestehe, die im parlamentarischen Verfahren behoben werden müsse.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere finanzielle Belastung von Pharmakonzernen. Er wies darauf hin, dass Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Arzneimittel in Europa habe. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gesundheitsministerin Warken zeigte sich zuletzt offen für Änderungen, solange das Gesamtvolumen des Sparpakets erhalten bleibe. Sie wies in der „Bild am Sonntag“ den Vorwurf zurück, die Krankenkassen würden zu wenig zur Einsparung beitragen. „Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag“, so Warken. „Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.“

Bezüglich der Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, äußerte sich Warken positiv: „Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.“ Sie bezeichnete dies auch als eine Frage der Gerechtigkeit, fügte jedoch hinzu, dass die Gespräche hierzu noch nicht abgeschlossen seien.

Die Grünen haben ein eigenes Konzept als Alternative zu Warkens Sparpaket entwickelt. Sie sind überzeugt, dass die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte gesenkt werden könnten, wenn die Kassen unter anderem von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Konkret fordern die Grünen laut dem Bericht, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, höhere Rabatte bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln.

„Unser Plan zeigt: Wir können die Gesundheit stärken und dabei die Krankenkassenbeiträge für alle gleichzeitig senken. Zwei Prozentpunkte sind möglich“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gegenüber den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion der Grünen wird am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammenkommen.