Streit um Unterhaltspflicht von Kindern für pflegebedürftige Eltern

Wenn pflegebedürftige Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen sich deren Kinder bis zu einer Einkommensgrenze von 100.000 Euro bislang nicht an den Kosten beteiligen. Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, will diese Grenze ersatzlos streichen, um die Kommunen zu entlasten. So steht es im Entwurf des Pflegeneuordungsgesetzes.

Staffler will faire Lastenverteilung

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler von der CSU, widerspricht nun. Sie halte es für falsch, diese Grenze komplett wieder zu streichen, sagte Staffler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe um eine faire Lastenverteilung, deshalb müsse man über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens sprechen.

Im Jahr 2019 hatte die damalige schwarz-rote Regierung das sogenannte "Angehörigenentlastungsgesetz" eingeführt. Seitdem müssen Kinder, die weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern mit bezahlen, wenn diese auf Sozialhilfe angewiesen sind. Meist geschieht dies, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung und das eigene Einkommen oder Vermögen die Pflegekosten nicht abdecken.

Zuvor hatten bereits Oppositionspolitiker und Mitglieder des Koalitionspartners SPD Warkens Pläne kritisiert. Die Gesundheitsministerin hält daran aber fest.