Trump droht EU mit Zöllen wegen Digitalsteuer

Die Zölle würden an die Stelle aller vereinbarten Zollabkommen treten, schrieb Trump weiter.

Die Europäische Union reagierte am Abend mit einer ersten Stellungnahme: Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man werde »umgehend und entschlossen« reagieren, um eigene Rechte und die regulatorische Autonomie zu wahren, sollten »ungerechtfertigte unilaterale Maßnahmen angestrebt werden.«

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Handelsabkommen verständigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Die vollständige Umsetzung auf EU-Seite verzögerte sich, schließlich zogen die EU-Staaten und das Parlament im Mai ein Sicherheitsnetz ein.

Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgeständnisse ausgesetzt werden können, falls die USA gegen Absprachen verstoßen - etwa durch erneute Zollerhöhungen. Das Handelsabkommen sollte nun bald vollständig umgesetzt werden, die neuen Regelungen sollten spätestens zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft treten.

EU-Kommission: Staaten dürfen Steuern erheben

Auf Trumps Drohung hin betonte der Sprecher der EU-Kommission weiter: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.« Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.

Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. »Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisierte Trump gegenüber der »Bild«-Zeitung: »Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.«

Frankreich erhebt seit 2019 eine Abgabe von drei Prozent auf Erlöse aus digitalen Dienstleistungen, die in Frankreich von Unternehmen erzielt werden, die dort mehr als 25 Millionen Euro und weltweit 750 Millionen Euro umsetzen.

In Österreich sind große Onlineplattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Trump hatte in der Vergangenheit wegen der Besteuerung von US-Konzernen auch eine Drohung gegen Großbritannien ausgesprochen.