Trump droht mit 100 Prozent Zöllen bei Digitalsteuern

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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen erneut mit hohen Zöllen gedroht.

Gegen jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, würden die USA unverzüglich einen Zollsatz von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren verhängen, teilte Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social mit. „Dieser Zollsatz hat Vorrang vor allen mit dem betreffenden Land geschlossenen Handelsabkommen, unabhängig davon, ob diese bereits in Kraft getreten sind, unterzeichnet wurden oder nicht.“

Die EU-Kommission wies mögliche Zölle als ungerechtfertigt zurück. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren“, hieß es weiter. Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.

Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Streit um Steuern hat lange Vorgeschichte

Trump hat sich mehrfach gegen Bestrebungen gewehrt, US-Technologiekonzerne im Ausland zu besteuern oder zu regulieren. Bereits im vergangenen Jahr drohte er jedem Land, das entsprechende Maßnahmen ergreife, mit neuen Zöllen. In einem Beitrag vom vergangenen August hieß es, digitale Steuern und Regulierungsmaßnahmen seien „alle darauf ausgerichtet, der amerikanischen Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren“.

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Zuletzt hatte er kurz vor dem G-7-Gipfel Mitte Juni dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

In Frankreich gilt seit 2019 eine Steuer von drei Prozent auf im Land generierte Umsätze von Digitalunternehmen. Die Abgabe betrifft vor allem die großen US-Konzerne Facebook, Amazon, Apple, Google und Microsoft.

Auch in Deutschland wird immer wieder eine Abgabe für Internetriesen diskutiert. Die Besteuerung von Digitalkonzernen findet sich etwa als Ziel im Koalitionsvertrag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte im vergangenen Jahr etwa für einen „Plattform-Soli“ plädiert und einen Abgabesatz von zehn Prozent vorgeschlagen. Kritiker wie der Wirtschaftsverband Bitkom warnen jedoch vor der Einführung einer Digitalsteuer.

lay mit AP/dpa