Ungarn behält Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler bei

Berlin. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird in Brüssel als Hoffnungsträger gefeiert. Anders als sein Vorgänger Viktor Orbán hat er versprochen, konstruktiv in der EU mitzuarbeiten. In einem Punkt steuert der konservative Regierungschef jedoch bereits auf eine Konfrontation mit Brüssel zu.

Die unter Orban eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler will die ungarische Regierung vorerst beibehalten. Das Parlament verlängerte obendrein im April die Begrenzung von Gewinnmargen auf bestimmte Produkte. Beide Maßnahmen führen dazu, dass ausländische Einzelhandelsketten wie Spar, Penny, dm und Tesco in Ungarn seit Jahren Verluste einfahren.

Das Festhalten an der Sondersteuer hat die EU-Kommission Ende April dazu veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Ungarn einzureichen. Die Einzelhandelsteuer treffe nur ausländische Unternehmen, keine ungarischen, und schränke daher die Niederlassungsfreiheit in der EU ein, erklärte die Brüsseler Behörde in ihrer Begründung.

Obendrein prüft die Kommission derzeit ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest. Sollte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sich dafür entscheiden, könnte sie die Erhebung der Steuer einfach aussetzen.

Die Mahnungen aus Brüssel haben Magyar bisher nicht zum Einlenken gebracht. Der Premier und seine Minister betonen stattdessen bei ihren ersten öffentlichen Auftritten, dass sie auf die Steuereinnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage nicht verzichten können. Ungarn hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU, es dürfte in diesem Jahr mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Finanzminister András Kármán sagte in der vergangenen Woche bei einer Anhörung im Parlament, die Sondersteuer sei eine bedeutende Einnahmequelle. Man habe „keinerlei Absicht“, sie kurzfristig abzuschaffen. Magyar erklärte in seiner ersten Pressekonferenz als Premier, die EU erwarte, dass Ungarn die Sondersteuer schrittweise auslaufen lasse. In der gegenwärtigen Haushaltslage könne er das aber „sicher nicht zusagen“, betonte er.

Am Donnerstag wurde Magyar auch bei seinem Antrittsbesuch in Wien vom österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker auf das Thema angesprochen. Die Supermarktkette Spar Österreich ist mit 647 Filialen und 18.000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in Ungarn und kämpft seit Jahren gegen die Sondersteuer. Spar-Chef Hans Reisch war auf Einladung des Kanzlers auch beim Mittagessen mit Magyar dabei.

Stocker nannte die Sondersteuer „diskriminierend“. Magyar versprach, das Thema im Rahmen einer Steuerreform anzugehen. Allerdings bat er um Geduld, bevor sich seine Regierung damit befassen könne.

Wirtschaftsminister István Kapitány hatte in der vergangenen Woche vor dem Parlament dazu gesagt, die Sondersteuern blieben in der aktuellen Haushaltsperiode erhalten. Man habe diese Situation von der Vorgängerregierung geerbt und wolle sich zunächst einen Überblick verschaffen. „Wenn wir ein klares Bild haben, werden wir eine Position zu den Sondersteuern beziehen können“, sagte er.

Finanzminister Kármán stellte die Sondersteuern für bestimmte Branchen indes in einen Zusammenhang mit den Steuererleichterungen für andere Branchen. Es habe eine Umverteilung zwischen Branchen gegeben, sagte er. Wenn man die Sondersteuern schrittweise auslaufen lasse, werde man auch die Steuererleichterungen überprüfen müssen.

Das dürften die deutschen Autobauer nicht gern hören. Sie erhielten unter Orban großzügige Subventionen, während Supermärkte und Baustoffhändler mit zusätzlichen Abgaben belegt wurden.

Spar-Chef Reisch sagte, Ungarn habe sich bereits 2022 gegenüber der EU-Kommission zur Abschaffung der Sondersteuer für den Einzelhandel verpflichtet, diese Zusage jedoch nicht eingehalten. „Die diskriminierenden Beschränkungen im Einzelhandel in Ungarn, wie beispielsweise die Steuer, bringen uns in eine Verlustsituation“, sagte er.

Reisch forderte zweierlei: Die EU-Kommission solle erstens ein Beihilfeverfahren wegen der Sondersteuer einleiten. Da die Steuer nur große, ausländische Unternehmen trifft, stellt sie eine Bevorzugung der ungarischen Unternehmen dar. Das verstößt gegen den EU-Grundsatz der Gleichbehandlung aller europäischer Firmen.

Zweitens rief der Spar-Chef die EU-Kommission auf, Ungarn auch für die Beschränkung der Gewinnmargen vor den EuGH zu bringen. Diese gelten ebenfalls nur für große, ausländische Einzelhändler in der Lebensmittel- und der Drogeriesparte.