Ungarn und Ukraine einigen sich auf Minderheitenrechte – EU-Beitritt im Blick

Eine Einigung mit der Ukraine über die Minderheitenrechte ethnischer Ungarn ist auch für Kiews Streben in die Europäische Union von Bedeutung. (Archivbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Budapest. Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, der erst seit 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt.

Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten.

Magyars Vorgänger Orban galt als eher russlandfreundlich und blockierte immer wieder EU-Vorhaben zugunsten der Ukraine; die Beziehungen Ungarns zum Nachbarland erreichten einen Tiefpunkt.

Magyar offen für Treffen mit Selenskyj

Magyar wiederum zeigte sich erst Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin zuversichtlich, dass sich der Streit mit der Ukraine um Minderheitenrechte rasch beilegen lassen sollte. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon bald zu treffen. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen“, sagte er weiter.

Magyar erklärte nun auf X, Ungarn sei weiter gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Falls es Kiew in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen sollte, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, werde Ungarn den Beitritt unterstützen - abhängig von einem rechtlich verbindlichen Referendum.