Ungarn vor Einigung mit Ukraine über Minderheitenrechte

Der neue Regierungschef in Budapest zeigt sich zuversichtlich: Eine Einigung über die Rechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine scheint in Reichweite. Das wirkt sich auf deren EU-Ambitionen aus.

Peter Magyar (l), wird von Friedrich Merz empfangen: Magyar sieht Fortschritte im Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine und stellt eine Annäherung an Kiew in Aussicht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin. Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sieht sein Land vor einer Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit im östlichen Nachbarland. Der Verlauf der diesbezüglichen bilateralen Gespräche würde ihn „sehr zuversichtlich“ stimmen, sagte Magyar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

Magyar, der seit 9. Mai Regierungschef Ungarns ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zustimmt.

„Wir hoffen, dass wir die technischen Gespräche schon in dieser Woche abschließen können“, sagte Magyar weiter. Sollte dies geschehen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der nächsten Woche zu treffen, fügte er hinzu. Minderheitenrechte seien „grundlegende Rechte“.

Er sei zuversichtlich, dass sich der seit mehr als zehn Jahren bestehende Disput „klären und regeln“ lasse. „Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.“ In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischer Darstellung bis zu 100.000 ethnische Ungarn.

Nach Orbans Wahlniederlage wächst die Annäherung

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Magyar betonte, dass Ungarn auch unter seiner Regierung keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken werde. Nach seinem Wahlsieg gegen den moskaunahen Viktor Orban hatte Magyar aber Widerstand Ungarns gegen die Auslösung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine beendet.

Unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban, waren die Beziehungen zu dem von Russland angegriffenen Nachbarland auf einen Tiefpunkt gesunken. Orban stellte sich mehr oder weniger offen auf die Seite von Kremlchef Wladimir Putin. Im Wahlkampf für die April-Wahl, die er gegen den Bürgerlichen Magyar verlor, ließ er Selenskyj auf Plakaten als angeblichen Kriegstreiber und Finanzier Magyars diffamieren.

Merz drängt darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine schnell beginnen sollen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte er. „Das darf aber nicht zu Lasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.

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rtr, dpa Mehr Qualität in Ihren Suchergebnissen