Unionspolitiker lehnen Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
CDU und CSU kritisieren Radikalisierung, Antisemitismus und Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano vor wichtigen Landtagswahlen.
Hızlı Bakış
- Mehrere Unionspolitiker, darunter Carsten Linnemann und Stephan Mayer, lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab.
- Sie begründen dies mit einer angeblichen Radikalisierung, Antisemitismus-Problemen und kontroversen Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, insbesondere vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Yapay zekâ özeti
Neden Önemli?
Mehrere Unionspolitiker lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, da sie eine Radikalisierung, ein Antisemitismus-Problem und die Verherrlichung von Diktatoren durch deren Jugendorganisation sehen, sowie kontroverse Äußerungen des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano kritisieren.
Mehrere Unionspolitiker haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo. Die Partei hat mittlerweile ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. „Wer die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stellt, kann kein Partner der CDU sein.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der Zeitung, es könne keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, weder im Bund noch im Land. „Die Linke ist kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“
Hessens Innenminister Roman Poseck sagte bezogen auf eine Faschismus-Aussage des kürzlich gewählten Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano, diese überschreite alle Grenzen. Linksextrem sei keineswegs besser als rechtsextrem. „Das bedeutet: Eine Zusammenarbeit darf es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.“
„Partei verabschiedet sich von demokratischen Integrität“
Auch der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisierte die Linke scharf. „Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, verabschiedet sich die Partei von der demokratischen Integrität.“ Zudem kultiviere die Partei offenen Antisemitismus in unerträglicher Weise. „Diese SED-Linkspartei mauert sich gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.“
Im September wird in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden – also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. In den von CDU-geführten Regierungen ohne eigene Parlamentsmehrheit regierten Ländern Thüringen und Sachsen gibt es Konsultationen, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.
Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich und nannte seine Aussage verkürzt.
Bundan Sonra Ne Olabilir?
Yapay zekâ öngörüsü — kesinlik taşımaz
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden im September Landtagswahlen statt.
Çok muhtemel · Aylar içinde
Aufgrund der Stärke der AfD könnte es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der andere Parteien kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden.
Muhtemel · Aylar içinde
Açık Sorular
- Wie werden die anstehenden Landtagswahlen die Notwendigkeit von Koalitionen beeinflussen?
- Wird Pantisanos Entschuldigung die Wahrnehmung der Linkspartei ändern?
- Welche konkreten Schritte werden die Parteien nach den Wahlen unternehmen?
