USA kritisieren EU-Strafe gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit

Die US-Regierung hat die neue Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit kritisiert. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte laut Mitteilung, die Maßnahmen schafften massive Unsicherheit für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen nach Europa.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag eine Strafe von insgesamt 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt. Nach Angaben der Behörden habe Google in der Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt und es Drittanbietern von Apps auf Android erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen. Es sind die ersten Geldbußen der EU gegen Google auf Basis des Digital Markets Act. Google kritisierte die Entscheidung und schloss eine Klage nicht aus.

Die Meldungen zum Google-Verfahren sind Teil eines breiteren Streits über Zölle, Digitalsteuern und Handelsbarrieren zwischen den USA, der EU und weiteren Partnern. Die EU wies von Donald Trump angedrohte Zölle als Reaktion auf mögliche Digitalsteuern zurück, während Trump gegen mehrere Länder mit Zöllen drohte oder diese ankündigte.

Sartorius teilte mit, Kunden für unrechtmäßig gezahlte US-Zölle kompensiert zu haben. Das dämpfte das ausgewiesene Umsatzwachstum im ersten Halbjahr. Der Dax-Konzern meldete in den ersten sechs Monaten ein nominales Umsatzplus von 2,5 Prozent auf 1,81 Milliarden Euro; ohne die Kompensationszahlungen und bereinigt um Wechselkurseffekte hätte das Plus bei 7,7 Prozent gelegen.

Auch die Handelsbeziehungen zwischen Kanada und den USA bleiben angespannt. Mark Carney und Donald Trump wollen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko intensivieren, nachdem Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die meisten kanadischen Waren angekündigt hatte.

Trump begründete die höheren Zölle mit einer aus seiner Sicht unfairen Behandlung der USA durch Kanada. Zugleich wies er zurück, dass die neuen Zölle mit den kanadischen Waldbränden zusammenhingen. Rauch aus den Bränden beeinträchtigt in den USA immer wieder die Luftqualität.

Washington wirft Kanada zudem „Diskriminierung“ vor und erhebt einen Strafzoll von 50 Prozent auf eine breite Palette kanadischer Produkte. Die Maßnahme soll am 19. August in Kraft treten. Als Begründung nennt die US-Regierung die diskriminierende Behandlung von US-Autos, Alkohol und Milchprodukten.

Trump drohte Kanada außerdem wegen des Waldbrandrauchs mit neuen Zöllen. Er sprach von einer „absolut inakzeptabel“en Lage und schrieb, die Kosten dieser Verschmutzung müssten den Zöllen hinzugefügt werden.

Gegen Brasilien verhängt die US-Regierung ab dem 22. Juli einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Importe. Grundlage ist eine Untersuchung des US-Handelsbeauftragten, der Brasilien unfaire Handelspraktiken vorwirft. Ausgenommen sind unter anderem Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile.

Nach dem Urteil des Supreme Court hat die US-Regierung bereits Milliarden an Zöllen zurückgezahlt. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden von Oktober 2025 bis Ende Juni rund 81,3 Milliarden US-Dollar erstattet.

Trump ordnete außerdem einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien an und bezeichnete das Land als „schrecklichen Partner“ in der Nato. Er sagte, er wolle keine Geschäfte mit Spanien machen.

Im Streit um Digitalsteuern drohte Trump europäischen Staaten mit Zöllen von 100 Prozent auf alle in die USA gelieferten Waren. Die EU-Kommission wies diese Drohung als ungerechtfertigt zurück und kündigte an, ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.

Das Europaparlament billigte zugleich die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Es stimmte dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Ein Berufungsgericht erlaubte der US-Regierung zudem vorerst, die im Februar eingeführten weltweiten Zehn-Prozent-Zölle weiter zu erheben. Das Gericht erklärte, die Position der Regierung habe wahrscheinlich in der Sache Erfolg.

Trump stellte schließlich auch das Handelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada infrage. Ohne Verlängerung könnte das USMCA in jährliche Überprüfungsrunden eintreten, während die USA parallel mit China über ein Handelsabkommen verhandeln, dessen Verlängerung Finanzminister Scott Bessent nicht als eilig bezeichnete.