USA verhängen neue Zölle gegen 60 Handelspartner

Nach Ablaufen der globalen US-Zölle, die für 150 Tage galten, startet US-Präsident Donald Trump den nächsten Anlauf, seine Handelspolitik durchzusetzen. Dieses Mal sind 60 Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen.

Welche neuen Zölle hat die US-Regierung verkündet?

Die US-Regierung ist eigenen Angaben zufolge nach einer wochenlangen Untersuchung zum Schluss gekommen, dass rund 60 Handelspartner angeblich unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Pünktlich zum Ende des gesetzlichen Zeitrahmens von Trumps bisherigen globalen Zöllen verkündete sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer neue Abgaben auf Einfuhren besagter Handelspartner: einen Zollsatz von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. Die vorigen globalen Zölle lagen bei 10 Prozent. Nach US-Angaben betreffen die neuen Zölle 99,4 Prozent aller Importe.

Die Europäische Union wird nun unter anderem neben Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei dem für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Den Zollsatz machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die EU handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug.

Wann geht es los?

Die Zölle gelten nach US-Angaben ab heute 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit). Die neuen Zölle kommen aus Perspektive Trumps gerade rechtzeitig, um den Wegfall globaler Zölle auszugleichen, für die er nun keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte.

Diese konnte die US-Regierung maximal 150 Tage lang erheben - damit wäre am Freitag Schluss gewesen. Die USA hatten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent verlangt. Trump hatte diese in Windeseile verkündet, nachdem der Supreme Court weite Teile seiner vorherigen Zölle kassiert hatte.

Welche Produkte sind betroffen?

Die Zölle gelten auf nahezu alle Importe - mit bestimmten Ausnahmen. Die gelten vor allem auf Produkte, die ohnehin schon anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Auch Öl und Gas sind einem US-Beamten zufolge nicht betroffen. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.

Was ist die gesetzliche Grundlage?

Die neuen Zölle basieren auf dem gleichen Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das die Regierung bereits bei ihren temporären globalen Zöllen herangezogen hatte. Statt auf Paragraf 122 stützt sich Trump nun auf Paragraf 301, der der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden.

Anders als manche vorherige Ansätze Trumps, Zölle zu verhängen, ist dieser rechtliche Hebel in den USA kein Novum. Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten hat. Der Handelsbeauftragte hat nach eigenen Angaben "mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme erhalten, geprüft und analysiert", hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten mehr als 100 Zeugen bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt und Fragen beantwortet.

Welche Reaktionen gab es?

Die Ankündigung stieß umgehend auf Kritik in zahlreichen betroffenen Staaten, es gab aber auch optimistische Stimmen. Die EU-Kommission erwartet trotz der neuen Zölle, dass sich die USA an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen halten. "Die EU hat ihren Teil der Abmachung bereits erfüllt", sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde. "Wir werden uns weiterhin mit der US-Regierung austauschen, um sicherzustellen, dass die USA ihre Verpflichtungen vollständig einhalten."

Später sagte ein Sprecher, die Kommission sehe in den Zöllen keine Verschlechterung für Deutschland und anderer Mitgliedsländer. Die EU bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA stehe.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, reagierte sogar erleichtert: Die Ausgestaltung der neuen Zölle sei "besser als erwartet und überrascht mich durchaus positiv". Im Vergleich zum "Turnberry-Deal" könnte die EU sogar besser gestellt sein. "Vorsichtiges Durchatmen ist deshalb erlaubt", sagte er.

Kanada kündigte hingegen an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen, sollten die Zölle wie geplant greifen. Kritik kam aber unter anderem auch aus der Schweiz, Japan und Chile. Viele Staaten wiesen den Vorwurf, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen, scharf zurück. Die Vorwürfe, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien unbegründet. "Das kann man für die Europäische Union nicht sagen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

"Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen", so Australiens Handelsminister Don Farrell. Sie müssten abgeschafft werden, so Farrell. Brasilien bezeichnete die Zölle als "willkürlich und ungerechtfertigt" und kündigte an, sein Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren, das Vergeltungszölle ermöglichen könnte. Zudem wolle das Land Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen.

Der demokratische US-Abgeordnete Richard Neal sprach von einer vorgeschobenen Begründung für eine Zollpolitik, die auf fragwürdigen rechtlichen Grundlagen beruhe.

Und was ist mit den EU-Exporten in die USA?

Für die meisten Importe aus der EU gilt eigentlich weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als "Turnberry-Deal" bekannte, bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.

Brüssel machte darin weitere Zugeständnisse, zum Beispiel die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Angesichts der impulsiven Politik unter Trump baute die EU außerdem ein Sicherheitsnetz ein: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder ausgesetzt werden, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden.

Wie schätzen Experten Trumps Zollpolitik ein?

Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. "Die beispiellose und chaotische Zollpolitik der Trump-Regierung (...) hat der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt", hieß es etwa in einer Analyse der Denkfabrik Center for American Progress. Grund dafür seien der Umfang und "ihre oft impulsive Umsetzung" gewesen.

Die Zölle hätten oft weder zu neuen Handelsabkommen noch zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure geführt, so Ryan Mulholland vom Center for American Progress. Mulholland bemängelte, dass das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar gelegen habe - 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.

Experten gehen davon aus, dass vor allem Trumps Landsleute die Leidtragenden sind. Die überparteiliche Denkfabrik Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr im Durchschnitt wegen der Zölle eine Zusatzbelastung von 700 US-Dollar zu schultern haben. Das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.

Wie ist der aktuelle Stand bei den EU-Ausfuhren?

Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.

Die Ausfuhren in Richtung USA haben nach Darstellung des EU-Beamten nicht besonders gelitten. Man bemerke die Auswirkungen der von den USA verhängten Zölle nicht wirklich. Zwar sei es zu "erheblichen Schwankungen", gekommen, so der Beamte. Signifikante Auswirkungen seien mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie allerdings ausgeblieben.