Verfahren gegen Hasskriminalität im Internet steigen deutlich an

Die Zahl der Verfahren bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet an der Staatsanwaltschaft Halle ist deutlich gestiegen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wurden im Jahr 2024 insgesamt 727 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige eingeleitet. Im Jahr 2023, als die Zentralstelle am 9. Mai ihre Arbeit aufnahm, waren es 312 Verfahren.

Bis zum 15. Januar des laufenden Jahres wurden rund 350 weitere eingegangene Verfahren abgeschlossen. In mehr als 50 Fällen beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit Geldstrafen, zudem wurden 17 Anklagen zum Strafrichter erhoben. Mehr als 60 Verfahren wurden mit anderen, möglicherweise schwerwiegenderen Verfahren verbunden.

Die Anklagequote der Zentralstelle liegt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bei knapp 20 Prozent und damit über dem landesweiten Durchschnitt von rund 14 Prozent.

Zur personellen Ausstattung teilte das Justizministerium mit, dass eine Stelle für die technische Auswertung im November 2025 innerhalb der Landesverwaltung ausgeschrieben worden sei. Die Ausschreibung blieb jedoch ohne Erfolg. Wegen des für die Jahre 2025 und 2026 geltenden Einstellungs- und Nachbesetzungsstopps sei derzeit keine externe Ausschreibung möglich. Nach Angaben des Ministeriums werden Möglichkeiten geprüft, die Zentralstelle dennoch personell zu verstärken.